Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Abfindung

Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Das deutsche Kündigungsschutzrecht kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigungsschutzrecht ist danach primär Bestandsschutzrecht. In der Praxis enden allerdings die allermeisten Kündigungsschutzprozesse – früher oder später – mit einem Abfindungsvergleich. Vor diesem Hintergrund wurde zum 01.01.2004 in § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, […]

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BAG: Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen teilweise zulässig

Seit der Privatisierung der Deutschen Post werden die ehemaligen Postbeamten u.a. im Konzern der Deutschen Telekom beschäftigt. Diese nimmt nunmehr die Dienstherreneigenschaft gegenüber den Beamten wahr. Teilweise wurden die Beamten aber nicht unmittelbar von der Deutschen Telekom weiterbeschäftigt, sondern für die Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen beurlaubt. Mit dem Drittunternehmen wurde zu diesem Zweck ein […]

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