Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischerContinue reading
Autor: Dr. Christian Velten
Teilzeitarbeit in der Elternzeit
Klage wird nicht nach Ablauf des beantragten Zeitraums unzulässig! Arbeitnehmer können gem. § 15 Abs. 6 u. 7 BEEG Teilzeitarbeit während der Elternzeit beanspruchen. Hierzu müssen insbesondere die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 S.Continue reading
LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber
Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Preisgabe seiner privaten Mobilfunknummer verpflichten, um ihn ggf. für Notfalleinsätze heranzuziehen? Im entschiedenen Fall verneint das LAG Thüringen (Urt. v. 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17) diese Frage.Continue reading
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte
Nach Auffassung des LAG Niedersachsen (Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NZA 2019 475ff.) wandelt sich der Schwerbehindertenzusatzurlaub, der im laufenden Kalenderjahr nicht genommen wurde, in einen Schadensersatzanspruch um, wenn der Arbeitgeber den ArbeitnehmerContinue reading
Datenschutz im Aufsichtsrat
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sichContinue reading
Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 1
Neues aus dem Urlaubsrecht und zur Kündigung eines Chefarztes in katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat – OLG Celle zu Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung Unseren Podcast gibt es auch auf Soundcloud!
Arbeitsrecht historisch: Das Stinnes-Legien-Abkommen
2018 jährt sich nicht nur das Ende des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal, sondern auch arbeitsrechtlich wurden vor 100 Jahren bedeutsame Weichen gestellt. Die kollektiven Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern wurden durch das sog. Stinnes-Legien-AbkommenContinue reading
Keine Befristung auf Grund Drittmittelfinanzierung bei frei verwendbarer Erbschaft
Die Drittmittelbefristung nach dem WissZeitVG ist für den Arbeitgeber weiterhin steiniges Terrain. Nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist die Befristung mit wissenschaftlichen oder künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und -Lehrer zulässig, wenn dieContinue reading
Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen
Die Abführungspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist auch aktuell immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Auch die Zivilgerichte gehen allerdings weiterhin grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit einer in der Satzung der Gewerkschaft begründeten Abführungspflicht aus. So hat im Dezember 2017 das OLG Frankfurt seine Rechtsprechung aus den 2000er Jahren (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. 8. 2001 – 23 U 177/00) bestätigt.
Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag und Mindestlohnanspruch
“Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen dasContinue reading