Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt. Dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken ausContinue reading
Autor: Dr. Christian Velten
Vorschlagsrecht für Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat setzt Tarifzuständigkeit voraus
“Eine mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit im Betrieb vertretene Gewerkschaft im Sinne des §§ 16 Abs 1,7 Abs 5 MitbestG liegt vor, wenn wenigstens ein Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens ihr Mitglied ist und – anders alsContinue reading
Arbeitnehmerstatus eines Projektleiters
Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbareContinue reading
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 149/17 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB in Verbindung mit § 7 IV BUrlG Anspruch aufContinue reading
Der Schulungsanspruch des internen Datenschutzbeauftragten
Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde besitzt. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO gibt insofern vor, dass der Datenschutzbeauftragte auf Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens, über welches er aufContinue reading
BAG zu Kündigung direkt nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit
BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der AgenturContinue reading
Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats
Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischerContinue reading
Teilzeitarbeit in der Elternzeit
Klage wird nicht nach Ablauf des beantragten Zeitraums unzulässig! Arbeitnehmer können gem. § 15 Abs. 6 u. 7 BEEG Teilzeitarbeit während der Elternzeit beanspruchen. Hierzu müssen insbesondere die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 S.Continue reading
LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber
Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Preisgabe seiner privaten Mobilfunknummer verpflichten, um ihn ggf. für Notfalleinsätze heranzuziehen? Im entschiedenen Fall verneint das LAG Thüringen (Urt. v. 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17) diese Frage.Continue reading