LAG Köln: Nur in Anwesenheit des gesamten Betriebswahlvorstandes! Die öffentliche Stimmauszählung gehört zu den zentralen Bausteinen einer ordnungsgemäßen Aufsichtsratswahl. Sie erfolgt für jeden Betrieb gesondert und unverzüglich im Anschluss an die Beendigung der Stimmabgabe bzw.Continue reading
Autor: Dr. Christian Velten
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Mandatstätigkeit im Rahmen einer eigenständigen, vom Arbeitsverhältnis zu trennenden Tätigkeit aus. In der Regel erhalten sie für ihre Tätigkeit eine gesonderte Vergütung. Hierbei wurde bereits in der Vergangenheit kontrovers diskutiert,Continue reading
Nicht nur wählen -sondern zählen!
BGH entscheidet Streitfrage zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Unternehmensmitbestimmung BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18 In seinem Beschluss vom 25.06.2019 hat der BGH eine praktisch bedeutsame Streitfrage geklärt. Zwar hat § 14 Abs. 2 S. 6 AÜGContinue reading
BAG zur Kontrolle des dienstlichen PCs durch den Arbeitgeber
Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVOContinue reading
Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsratsvorsitzenden
Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt. Dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken ausContinue reading
Vorschlagsrecht für Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat setzt Tarifzuständigkeit voraus
“Eine mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit im Betrieb vertretene Gewerkschaft im Sinne des §§ 16 Abs 1,7 Abs 5 MitbestG liegt vor, wenn wenigstens ein Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens ihr Mitglied ist und – anders alsContinue reading
Arbeitnehmerstatus eines Projektleiters
Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbareContinue reading
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 149/17 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB in Verbindung mit § 7 IV BUrlG Anspruch aufContinue reading
Der Schulungsanspruch des internen Datenschutzbeauftragten
Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde besitzt. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO gibt insofern vor, dass der Datenschutzbeauftragte auf Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens, über welches er aufContinue reading
BAG zu Kündigung direkt nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit
BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der AgenturContinue reading