Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Unter Unternehmensmitbestimmung versteht man die Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmensorganen, insbesondere im Aufsichtsrat. Es handelt sich damit um eine Einbindung in die gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Unternehmens. Hierdurch soll die Möglichkeit eröffnet werden, unternehmerische Entscheidungen im Rahmen der Überwachungs- und Beratungsfunktion des Aufsichtsrats mit zu begleiten. In Deutschland ist die Unternehmensmitbestimmung in verschiedenen Gesetzen geregelt. Allgemein lässt sich festhalten, dass Kapitalgesellschaften ab 500 Mitarbeitern abhängig von ihrer Größe verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von Aufsichtsratssitzen mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen.

Juristisch betrachtet lässt sich das Recht der Unternehmensmitbestimmung sowohl arbeits- als gesellschaftsrechtlich verorten. Letztlich geht es darum, die Sozialbindung des Eigentums durch eine Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auszugestalten.

Eine Reform des Rechts der Unternehmensmitbestimmungen war in der Vergangenheit immer wieder Diskussionsthema. Insbesondere im Zuge der Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht sahen vermehrt Experten einen Anpassungsbedarf.

Die letzten konkreten Ansätze zu einer Reform stammen aus dem Jahr 2011. Die SPD und die Partei DIE LINKE hatten Gesetzesentwürfe eingereicht, bei denen es primär um die Ersteckung der Mitbestimmung auf ausländische Gesellschaften ging. Außerdem enthielt der Entwurf der SPD-Fraktion den Vorschlag, das aus dem Bereich der Montanmitbestimmung bekannte “neutrale Mitglied” in das MitbestG 1976 zu übernehmen, einen verbindlichen Katalog von der Zustimmung des Aufsichtsrats abhängiger Geschäfte festzulegen und die Schwellenwerte für die Anwendung der Vorschriften über die unternehmerische Mitbestimmung herabzusetzen.

In der Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss gingen die Auffassungen über die Sinnhaftigkeit der Regelungsvorschläge weit auseinander. Während sich der DGB positiv äußerte, übten BDA und das Institut der Deutschen Wirtschaft Kritik.

Insbesondere die Frage, ob eine Erstreckung der deutschen Unternehmensmitbestimmung auf ausländische Kapitalgesellschaften mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, ist hoch umstritten.

Letztlich sind die Reformbemühungen nicht weiter verfolgt worden.