Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 149/17

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB in Verbindung mit § 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs.

Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 I BGB) folgt, dass der Anspruch der Erben des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (§ 7 IV BUrlG) nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfällt, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wird, sofern die Ausschlussfrist den Urlaubsabgeltungsanspruch erfasst und der Arbeitnehmer sie aufgrund bestehender Tarifgebundenheit bei seinem Fortleben zur Meidung des Verfalls des Anspruchs hätte wahren müssen.

Quelle: Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG, NZA 2019, S. 985
Urteil abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de