BAG zu Kündigung direkt nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 25/19

Praxishinweis:

Entgegen der Vorinstanz stellt das BAG damit nicht auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber ab, sondern auf den Zeitpunkt des Zugangs beim Arbeitnehmer. Sinn der Massenentlassungsanzeige sei nicht, dass die Agentur für Arbeit noch auf den Willen des Arbeitgebers – der mit der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens regelmäßig feststeht – Einfluss nehmen könne. Sie dient vielmehr dazu, dass sich die Bundesagentur für Arbeit auf die anstehende Massenentlassung vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen könne. In der Sache konnte das BAG noch nicht entscheiden, sondern die Vorinstanz muss nun klären, ob die Massenentlassungsanzeige den Vorgaben des § 17 Abs. 3 KSchG genügte und ob das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG beim Betriebsrat ordnungsgemäß eingeleitet wurde.