LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Preisgabe seiner privaten Mobilfunknummer verpflichten, um ihn ggf. für Notfalleinsätze heranzuziehen?

Im entschiedenen Fall verneint das LAG Thüringen (Urt. v. 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17) diese Frage. Zunächst wies der Fall die Besonderheit auf, dass es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber, einen Landkreis handelte. Insofern fang nicht § 32 BDSG a.F. Anwendung, sondern die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des thüringischen Landesrechts. Letztlich ist die in der Entscheidung vorgenommene Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen aber auch im Wesentlichen auf private Arbeitgeber übertragbar.

Das LAG Thüringen sieht in der Erfassung der privaten Mobilfunknummer einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Durch die Erreichbarkeit in der Freizeit, die der Arbeitnehmer auch nicht illoyal verhindern durfte, sei der Arbeitnehmer in seiner Freizeitgestaltung stark eingeschränkt. Er könne sein Mobiltelefon auch nur eingeschränkt nutzen, da er zum Beispiel für den Arbeitgeber erreichbar wäre, wenn er etwa nur eine sportliche Betätigung tracken wolle, so das LAG. Diese Wertung des LAG ist nachvollziehbar, dagegen ist die Bezeichnung der Handynummer als “besonders sensibles Datum” ist aber zumindest missverständlich, da hierunter zumeist die “besonderen Kategorien personenbezogener Daten” im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verstanden werden. D.h. vor allem Gesundheitsdaten, Religions- oder Gewerkschaftszugehörigkeit sowie die ethnische Herkunft. Dazu zählt die Handynummer sicher nicht, selbst wenn ihre Kenntnis eine Erreichbarkeit des jeweiligen Nutzers ermöglicht.

Unabhängig von der Eingriffsintensität bleibt die Frage, ob die Datenverarbeitung für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.

Interessant ist, dass das LAG explizit noch einmal darauf hinweist, dass der Begriff der Erforderlichkeit im datenschutzrechtlichen Sinne nicht voraussetzt, dass die Datenverarbeitung für den Arbeitgeber unverzichtbar ist. In der Tat darf der Arbeitgeber im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens den Zweck einer Datenverarbeitung zunächst vordefinieren. Auch nach Auffassung des LAG Thüringen ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber ohne die Kenntnis oder Nutzung der personenbezogenen Daten im Einzelfall eine legitime Aufgabe nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann. Der beklagte Landkreis hatte argumentiert, er benötige die private Handynummer, um den Kläger bei einem außerhalb von Dienst- oder Bereitschaftszeiten auftretenden Notfall im Bereich der Hygiene oder des Infektionsschutzes zu Notfallarbeiten heranziehen zu können.

Allerdings ist im Anschluss zu prüfen, ob der definierte und legitime Zwecke, nicht auch mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die einen weniger intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Letztlich entscheidendes Argument war für das LAG Thüringen insofern, dass die Datenverarbeitung bzgl. der privaten Mobilfunknummer nicht erforderlich gewesen ist. Nach Auffassung des LAG standen dem Arbeitgeber aber genug andere Kontaktdaten, wie die Festnetznummer und Wohnanschrift des Klägers sowie die Kontaktdaten anderer Mitarbeiter, die für Notfalleinsätze herangezogen werden konnten. Zudem hätte der Arbeitgeber durch Rufbereitschaft oder die Anordnung besonderer Dienste organisatorisch Vorsorge treffen können. Der beklagte Landkreis hatte demgegenüber eine umfassende Rufbereitschaft gerade aus Gründen der Kostenersparnis abgeschafft und dadurch das Risiko von Notfalleinsätzen außerhalb von Rufbereitschaftszeiten bewusst selbst herbeigeführt.

Diese Erwägungen lassen sich entsprechend im Rahmen von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung heranziehen. Die Entscheidung des LAG Thüringen hat daher durchaus weitreichende Bedeutung. Vor allem gibt sie den Arbeitgebern auf, vor der Erhebung von privaten Mobilfunknummern, Notfalleinsätze über eine Rufbereitschaft abzudecken. Ansonsten dürfte die Datenverarbeitung bzgl. der privaten Handynummer auf Grund des erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht unzulässig sein.