Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Nach Auffassung des LAG Niedersachsen (Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NZA 2019 475ff.) wandelt sich der Schwerbehindertenzusatzurlaub, der im laufenden Kalenderjahr nicht genommen wurde, in einen Schadensersatzanspruch um, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass ihm ein solcher Zusatzurlaub zusteht. Der Arbeitgeber sei auf Grund seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs.2 BGB verpflichtet, auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gem. § 208 SGB IX hinzuweisen.

Der Schadensersatzanspruch besteht in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs. Kann dieser zum Beispiel auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, so ist er gem. § 251 I BGB abzugelten.