Arbeitsrecht historisch: Das Stinnes-Legien-Abkommen

2018 jährt sich nicht nur das Ende des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal, sondern auch arbeitsrechtlich wurden vor 100 Jahren bedeutsame Weichen gestellt. Die kollektiven Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern wurden durch das sog. Stinnes-Legien-Abkommen zukunftsweisend fortentwickelt.

Geschichtlich überschlagen sich in der Woche zwischen dem 09. und dem 15.11.1918 die Ereignisse: Reichskanzler Max von Baden gibt am 9. November 1918 die Abdankung des Kaisers bekannt, worauf Philipp Scheidemann kurz darauf vom Balkon des Berliner Reichstagsgebäudes die Republik aus. Damit kam Scheidemann Karl Liebknecht zuvor, der vor dem Berliner Schloss die „freie sozialistische Republik“ proklamierte. Die Auseinandersetzung über die zukünftige politische Struktur in Deutschland waren bereits voll entbrannt. Deren Ausgang war auch für die Unternehmen und die Arbeiterschaft von großer Bedeutung.

Die Arbeitnehmer hatten sich bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Arbeitervereinen organisiert. Eine der wichtigsten Forderungen der Arbeitervereine war zunächst die Abschaffung des Koalitionsverbotes, also dem Verbot wie es in § 183 der Preußischen Gewerbeordnung hieß, zur Bildung von „Verbindungen unter Fabrikarbeitern, Gesellen, Gehülfen oder Lehrlingen ohne polizeiliche Erlaubnis“. In der weiterhin aufgeheizten Stimmung nach der gescheiterten Revolution von 1848 standen auch die Unternehmen dieser Forderung nicht ganz abgeneigt gegenüber, auch wenn man zunächst meinen sollte, dass diese überhaupt kein Interesse an der Bildung von Koalitionen und schließlich der Durchführung von Streikaktionen gehabt hätten. Anscheinend lag den Arbeitgebern, wie Kittner (Arbeitskampf – Geschichte, Recht und Gegenwart, München 2005, S. 216) es formuliert, mehr an einem „in legalen Bahnen verlaufenden und damit planbaren Zustand“.  Die ansonsten wohl unvermeidlichen „wilden“, aus der Illegalität aufbrechenden Arbeitskonflikte stellten für große Teile der Arbeitgeber ein größeres Risiko dar. 

Es dauert noch bis 1869 bis die Abschaffung des Koalitionsverbotes in den neuen §§ 152 und 153 der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes in Gesetzesform gegossen wurde. Dies führte jedoch noch lange nicht dazu, dass die Arbeitervereine bzw. später die ersten Vorläufer von Branchengewerkschaften von den Unternehmern als gleichberechtigte Verhandlungspartner insbesondere für die Festlegung von allgemeingültigen Löhnen und Arbeitsbedingungen anerkannt worden wären. Den damaligen Arbeitnehmervertretungen fehlte noch die gefestigte Organisation und finanzielle Grundlage, um die Unternehmer mit längeren Arbeitskämpfen an den Verhandlungstisch zwingen zu können. Dies lässt sich u.a. am Waldenburger Bergarbeiterstreik von 1869/1870 erkennen. Es gab damals seitens der Arbeitnehmervereinigungen noch kaum finanzielle Ressourcen, mit denen sich die streikenden Arbeitnehmer für längere Zeit wirtschaftlich absichern konnten. Zudem fehlte die Unterstützung der Arbeitnehmer von Seiten der Politik, die dem neuen Phänomen des Arbeitskampfes ablehnend oder zumindest skeptisch gegenüberstand. Man verstand es – insbesondere in Person des Staatsanwaltes Tessendorf – sämtliche dem Staat trotz der Aufhebung des Koalitionsverbotes zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um gegen streikende Arbeitnehmer vorzugehen. Auch Kaiser Wilhelm II. waren Arbeitskämpf ein Dorn im Auge.

Erst im Herbst 1918 mit dem Ende des Ersten Weltkrieges, der Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und der revolutionär aufgeheizten Stimmung schien auch der Boden für eine allgemeine Anerkennung der Gewerkschaften als legitime Interessenvertreter der Arbeitnehmer bereitet. Zwar hatte schon das Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst von 1916 im Sinne einer möglichst reibungslosen Rüstungsproduktion den Unternehmen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vorgeschrieben. Zur weitgehenden Anerkennung der Gewerkschaften als legitime Interessenvertretungen der Arbeitnehmer kam es aber erst am 15.11.1918.

An diesem Tag schlossen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften das nach den jeweiligen Verhandlungsführern benannte Stinnes-Legien-Abkommen. In Ziff. 1 des Abkommen wurden die Gewerkschaften als berufene Vertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Zudem vereinbarte man in Ziff. 7, die Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter und Arbeiterinnen entsprechenden den Verhältnissen in den jeweiligen Gewerben durch Kollektivvereinbarungen mit den Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer festzusetzen. Weitere bedeutsame Regelungen waren die paritätische Verwaltung der Arbeitsnachweise und die Einführung des 8-Stunden-Tages. Zukünftig sollte eine paritätisch besetzte Zentralarbeitsgemeinschaft die wesentliche Wirtschaftsbedingungen gestalten.

Dass die Arbeitgeberverbände das Abkommen akzeptierten lag wohl auch daran, dass die Unternehmen eine Enteignung fürchten, sollten sich die Befürworter einer basisdemokratischen Räterepublik in den Wirren der Revolution und des staatlichen Machtverlustes durchsetzen. Ein Abgleiten in den Sozialismus sollte durch die gemachten Zugeständnisse verhindert werden. Auf beiden Seiten bestand letztlich das Interesse, nach den Kriegsjahren für stabile wirtschaftliche Verhältnisse zu sorgen.

All zu lange hielten die Abmachungen allerdings nicht. Schon 1922 traten die Unternehmer für eine Rückkehr zum 10-Tagen-Tag ohne Lohnausgleich ein. 1924 wurde die Zentralarbeitsgemeinschaft schließlich von den Gewerkschaften aufgekündigt. Nichtsdestotrotz hat das Stinnes-Legien-Abkommen die Basis für eine Verbreitung von Tarifverträgen in Deutschland gelegt.