Keine Befristung auf Grund Drittmittelfinanzierung bei frei verwendbarer Erbschaft

Die Drittmittelbefristung nach dem WissZeitVG ist für den Arbeitgeber weiterhin steiniges Terrain. Nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist die Befristung mit wissenschaftlichen oder künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und -Lehrer zulässig, wenn

  1. die Beschäftigung überwiegend aus Mittel Dritter finanziert wird,
  2. die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und
  3. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung entsprechend beschäftigt wird.

Das BAG hebt in seiner Rechtsprechung insbesondere die zweite Voraussetzung hervor. In seiner Entscheidung vom 23.05.2018 (Az. 7 AZR 875/16) hat es insbesondere betont, dass es an der Zweckbestimmung der Drittmittel für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer fehlt, wenn eine Hochschule oder einer ihrer Bediensteten in eigener Verantwortung festlegen kann, zu welchem Zweck die Drittmittelaus einer ihr zugewandten Erbschaft verwendet werden.