BAG: Stellvertretende betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen Sonderkündigungsschutz

Wir hatten bereits in einem früheren Beitrag über eine Entscheidung des ArbG Hamburg zum Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten berichtet. Das ArbG Hamburg war davon ausgegangen, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter für die Zeiten, in denen er die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragter tatsächlich wahrnimmt, den Kündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG genießt. Die Situation sei vergleichbar mit der Stellung eines Ersatzmitgliedes im Betriebsrat. Ist also der Datenschutzbeauftragte etwa wegen einer längeren Krankheit oder Elternzeit verhindert und wird an seiner Stelle ein anderer Arbeitnehmer zum “stellvertretenden Datenschutzbeauftragten” bestellt, besteht während der Zeit der Aufgabenwahrnehmung Sonderkündigungsschutz. Er kann während dieser Zeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB gekündigt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Unternehmen der gesetzlichen Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten unterliegt.

Endet die Tätigkeit, weil der eigentliche Datenschutzbeauftragte wieder gesundet ist oder aus der Elternzeit zurückkehrt, besteht noch für die Dauer von einem Jahr nachwirkender Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG.

Das BAG (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 812/16) hat diese Rechtsauffassung zwischenzeitlich höchstrichterlich bestätigt. Es hält zunächst fest, dass es für das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes nicht darauf ankommt, ob die Bestellung eines weiteren („stellvertretenden“) Datenschutzbeauftragten erforderlich war, um die im Betrieb anfallenden Aufgaben zu erledigen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Verhinderung des originären Datenschutzbeauftragten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben, besteht aus Sicht des BAG auch objektiv ein hinreichender Grund für die Bestellung einer anderen Person zum Datenschutzbeauftragten, die während der voraussichtlichen Abwesenheit des Beauftragten dessen gesetzliche Aufgaben wahrnimmt. Einen Kompetenzkonflikt erblickte das BAG darin nicht.

Die Bestellung zum “stellvertretenden Datenschutzbeauftragten” sei dahin zu verstehen, dass der Arbeitnehmer zeitlich begrenzt die Aufgaben der bereits bestellten Datenschutzbeauftragten eigenverantwortlich und frei von Weisungen wahrnehmen sollte. Bei dem Kläger handelte es sich nach Auffassung des BAG auch nicht lediglich um eine Hilfsperson des eigentlichen Datenschutzbeauftragten iSv. § 4f Abs. 5 Satz 1 BDSG, sondern um einen Datenschutzbeauftragten iSd. § 4f Abs. 1 BDSG.

Offen gelassen hat das BAG, ob der nach-wirkende Sonderkündigungsschutz für einen tätig gewordenen Datenschutzbeauftragten ausnahmsweise entfällt, wenn er das Amt aus eigener, nicht auf die verantwortliche Stelle zurückgehender Veranlassung niederlegt.