Umgang mit betrieblichen Arbeitsmitteln in der Freizeit mitbestimmungspflichtig?

Die mobile Arbeit wird in Zeiten der Arbeit 4.0 und zunehmender Digitalisierung immer bedeutsamer. Unternehmen stellen deshalb oftmals bewusst mobile Arbeitsmittel wie Smartphones, Laptops oder Tablets zur Verfügung. Neben den Vorzügen der mobilen Arbeit wie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der flexibleren Arbeitsmöglichkeiten, bestehen auch Gefahren. Insbesondere, wenn mobile Arbeit zu einer ständigen Erreichbarkeit führt, kann dies auch zu einer Überbelastung der Arbeitnehmer und eines Verschwimmens der Grenzen von Freizeit und Berufsleben führen.

Aus diesem Grund gehen Unternehmen mehr und mehr dazu über, Vorgaben für die Nutzung mobiler Devices außerhalb der Arbeitszeit zu machen.

Ob solche Regelungen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, war jüngst Gegenstand einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 22.08.2017 – 1 ABR 52/14, NZA 2018, 50ff.). Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Mitbestimmungsrecht betrifft das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses Ordnungsverhalten kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts beeinflussen und koordinieren. Aus diesem Grund soll das Mitbestimmungsrecht dem Betriebsrat die Möglichkeit eröffnen, auf etwaige Vorgaben des Arbeitgebers im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe Einfluss zu nehmen. Abzugrenzen ist das Ordnungsverhalten vom sog. Leistungsverhalten: Regelungen und Weisungen, die die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren, bleiben mitbestimmungsfrei.

Zudem steht den Betriebsparteien keine Regelungsmacht hinsichtlich des außerdienstlichen Verhaltens der Arbeitnehmer zu. Insofern besteht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Nach Auffassung des BAG ist der Begriff des Betriebs allerdings nicht räumlich, sondern funktional zu verstehen. Daher könne ein Mitbestimmungsrecht auch dann bestehen, wenn es um das Verhalten der Arbeitnehmer außerhalb der Betriebsstätte, etwa gegenüber Kunden und Lieferanten, geht. Das Mitbestimmungsrecht setze auch nicht voraus, dass die entsprechenden Vorgaben des Arbeitgebers verbindlich sind. Ausreichend sei vielmehr, wenn die Maßnahme darauf gerichtet sei, das betriebliche Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die Ordnung des Betriebs zu gewährleisten.

Diese Grundsätze wendet das BAG auf eine Regelung zum Umgang mit mobilen Devices in der Freizeit an. Die streitgegenständlichen Vorgaben lauteten:

„Wir fordern und fördern einen verantwortungsvollen und wertschätzenden Umgang mit mobile devices.

  • Außerhalb der Arbeitszeit wird grundsätzlich nicht erwartet, dass mobile Arbeitsmittel dienstlich benutzt werden.

  • Wir achten die persönlichen Freiräume unserer Beschäftigten und gehen davon aus, dass im Urlaub auf Anrufe, Lesen und Bearbeiten von beruflichen E-Mails verzichtet wird.

  • Wir stellen hiermit klar, dass bei ausnahmsweiser Nutzung außerhalb der Arbeitszeit keine Erwartungshaltung für die umgehende Beantwortung und Bearbeitung von E-Mails besteht. Hierbei bauen wir auf die Selbstverantwortung eines jeden Beschäftigten.

  • Jeder Nutzer sollte sich bewusst fragen, ob ein E-Mail Versand außerhalb der Arbeitszeit notwendig ist.

  • Ausnahmen bilden Krisensituationen und Situationen, in denen ein unmittelbares Handeln erforderlich ist. Hier ist die direkte Kommunikation per Anruf zu bevorzugen.

Wir setzen uns ein für eine von gegenseitigem Respekt geprägte Meetingkultur.

  • Ein verantwortungsvoller und wertschätzender Umgang mit mobile devices in Meetings ist ebenso Grundvoraussetzung für ein gutes Miteinander.

  • Zu Beginn des Meetings soll das gemeinsame Vorgehen abgestimmt und begründete Ausnahmen definiert werden.

  • Das Ausschalten der mobile devices in Sitzungen und Teammeetings ist für uns eine Frage des Respekts anderen gegenüber sowie eine Frage des Anspruchs, der Effektivität und der Leistungsorientierung eines Meetings.“

Nach Auffassung des BAG brachte die Maßnahme des Arbeitgebers lediglich zum Ausdruck, dass mit der Ausgabe mobiler Arbeitsmittel keine stillschweigende Erwartung verbunden sei, diese auch außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Die damit einhergehende Konkretisierung seines Weisungsrechts durch den Arbeitgeber habe lediglich das Arbeitsverhalten und nicht das betriebliche Verhalten der Arbeitnehmer untereinander und damit nicht das Ordnungsverhalten betroffen. Weiter führt das BAG aus, dass dies erst recht in Bezug auf die Festlegung des Umgangs mit mobilen Arbeitsmitteln während dienstlicher Besprechungen gelte.