Die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Die Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind so rechtzeitig einzuleiten, dass sie vor dem Ende der Amtszeit der aktuellen Amtsträger abgeschlossen sind. Dabei ist zu beachten, dass die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter an die Amtszeit der Anteilseignervertreter gekoppelt ist. Es gilt folglich für alle Aufsichtsratsmitglieder einheitlich, dass sich die Dauer der Amtszeit grundsätzlich nach § 102 AktG richtet. In der mitbestimmten GmbH findet die Norm ebenfalls über § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG bzw. § 6 Abs. 2 S. 1 MitbestG Anwendung. Die Amtszeiten aller Aufsichtsratsmitglieder sollen danach grundsätzlich gleichzeitig beginnen und gleich lange dauern. Diese Regel kann jedenfalls für die Arbeitnehmervertreter auch nicht von der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag durchbrochen werden, indem etwa eine abweichende Dauer der Amtszeit für einzelne Arbeitnehmervertreter bestimmt wird. Teilweise wird jedoch angenommen, dass bei einer gleichbleibenden Dauer der Amtszeit gestaffelt gewählt werden könnte, beispielsweise alle zwei Jahre immer zwei Aufsichtsratsmitglieder neu gewählt. Es spricht viel dafür, dass eine solche Regelung in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag zwar für die Anteilseignervertreter, nicht aber für die Arbeitnehmervertreter zulässig ist. Zudem wäre sie auf Grund des aufwändigen Wahlverfahrens wenig praktikabel und für das Unternehmen mit unnötigen Kosten verbunden.

§ 102 AktG bestimmt, dass die Amtszeit nicht länger als bis zur Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung der Geschäftsführung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit entscheidet, dauern darf. Dabei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mit gezählt. Da die Amtszeit zumeist satzungsgemäß mit Abschluss der jährlichen, über die Entlastung von Vorstand oder Geschäftsführung für das voran gegangene Geschäftsjahr entscheidenden Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung beginnt, und nicht mit dem Wahltag, dauert die Amtszeit regelmäßig rund 5 Jahre. Das Geschäftsjahr, in dem diese Hauptversammlung liegt, wird als Rumpfgeschäftsjahr nicht mitgezählt.

Vor dem regulären Ende der Amtszeit, kann das Aufsichtsratmandat dadurch enden, dass

  • ein Amtsniederlegung erfolgt; diese ist grundsätzlich auch ohne Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes möglich, sofern sie nicht zur Unzeit erfolgt
  • das Aufsichtsratsmitglied abberufen wird; entweder durch ein Gericht aus wichtigem Grund oder durch den jeweiligen Wahlkörper
  • das Aufsichtsratsmitglied seine Wählbarkeit verliert, etwa bei Ausscheiden aus dem Unternehmen
  • die Aufsichtsratswahl erfolgreich angefochten wird
  • die Gesellschaft aufgelöst oder in eine mitbestimmungsfreie Gesellschaftsform umgewandelt wird
  • oder das Aufsichtsratsmitglied stirbt

Im Rahmen des MitbestG führt dagegen der Wechsel vom leitenden Angestellten zur Gruppe der Arbeitnehmer im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG nicht zum Verlust des Mandates, § 24 Abs. 2 MitbestG.