EuGH: Urlaub verfällt ggf. selbst nach 13 Jahren nicht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber es zu vertreten hat, dass der Urlaub nicht genommen wurde (EuGH, 29.11.2017, Az.: C-214/16). In dem entschiedenen Fall handelte es sich um einen Scheinselbständigen aus Großbritannien, in dessen Vertrag kein bezahlter Urlaub vorgesehen war. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er Urlaubsabgeltung für die letzten 13 Jahre und bekam Recht. Die Gerichte hatten entschieden, dass es sich bei dem Vertrag in Wahrheit um einen Arbeitsvertrag gehandelt hatte.

Der EuGH stellte fest, dass die Urlaubsansprüche dieses Arbeitnehmers während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht verfallen konnten. Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer durch Vorgabe des Vertrages, der scheinbar auf Selbständigkeit, in Wirklichkeit aber auf ein Arbeitsverhältnis zielte, dazu veranlasst, seinen gesetzlichen Mindesturlaub nicht zu nehmen. Aus diesem Grund konnte sich der Arbeitgeber nun nicht im Nahhinein auf Verfall berufen.

Die Entscheidung erhöht das Kostenrisiko eines Vertrages über Scheinselbständigkeit für den Arbeitgeber beträchtlich. Stellt sich nach Jahren heraus, dass es sich doch um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat, muss der Arbeitgeber nicht nur mit erheblichen Nachzahlungen an die Sozialversicherungen rechnen, sondern seinem Arbeitnehmer auch den aufgelaufenen Urlaub gewähren bzw. ausbezahlen. Aber auch bei regulären Arbeitsverhältnissen sollten Arbeitgeber nun umso vorsichtiger sein und ihre Arbeitnehmer im Zweifel dazu anhalten, ihre Urlaubsansprüche auch tatsächlich wahrzunehmen. Andernfalls droht ggf. die Bewertung, dass der Arbeitgeber es zu vertreten hat, wenn der Urlaub nicht genommen wurde – Verfall würde dann ausscheiden.