Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder und ÄUG

Leiharbeitnehmer zählen mit!

 

In Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern besteht für Betriebsräte die Möglichkeit, einzelne Mitglieder von beruflichen Tätigkeit freistellen zu lassen. Die Anzahl der dergestalt freizustellenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass mit steigender Anzahl an regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern auch ein erhöhter Arbeitsaufwand für den Betriebsrat einhergeht. § 38 BetrVG enthält daher eine Staffelung für die Anzahl der freizustellenden Arbeitnehmer, die an die Beschäftigtenzahl anknüpft.

Lange Zeit war heftig umstritten, ob bei der Anzahl der regelmäßig Beschäftigten im Sinne der Staffelung des § 38 BetrVG beim Arbeitgeber beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Die Problematik bestand darin, dass zwischen den Leiharbeitnehmern und dem Arbeitgeber kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Das Arbeitsverhältnis besteht alleine zwischen dem Verleihunternehmen und dem Arbeitgeber. Nach Auffassung des BAG waren Leiharbeitnehmer allerdings trotzdem zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Unternehmens zählen. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass auch Leiharbeitnehmer – etwa durch Anhörungen zu Einstellungen und Versetzungen nach § 99 BetrVG – beim Arbeitsaufwand des Betriebsrats Berücksichtigung finden (BAG, Beschl. v. 18.01.2017 – 7 ABR 60/15). Da für die Schwellenwerte des § 38 BetrVG ebenfalls der Arbeitsaufwand grundlegende rechtspolitische Erwägung gewesen ist, können auch Leiharbeitnehmer mitgezählt werden, sofern sie auf Stammarbeitsplätzen beschäftigt werden und somit für den Personalbestand im Betrieb ebenfalls charakteristisch sind.

Mit der Änderung des AÜG im April 2017 hat der Gesetzgeber nun in § 14 Abs. 2 S. 4 klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte zu berücksichtigen sind. Ob der Leiharbeitnehmer auf einem Stammarbeitsplatz beschäftigt wird und dies nicht nur zur Vertretung eines etwa erkankten Arbeitnehmers, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle mehr. Allerdings muss die Leiharbeit charakteristisch für die Belegschaftsstärke sein. Hierzu bedarf es nach Auffassung des BAG einer vergangenheits- sowie einer zukunftsbezogenen Betrachtung (BAG, Beschl. v. 02.08.2017 – 7 ABR 51/15). Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, wie dies bei Leiharbeitnehmern der Fall sein kann, ist darauf abzustellen, ob die Beschäftigung für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erfolgt (BAG a.a.O.).

Das BAG hat in der vorstehend genannten Entscheidung vom 02.08.2017 zudem klargestellt, dass die neue Rechtslage auch in Beschlussverfahren, die schon vor Änderung des AÜG eingeleitet wurden, anzuwenden ist.