Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!?

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. Für viele Wahlvorstände wäre eine Online-Wahl sicherlich wünschenswert. Keine umständlichen Stimmzettel, keine Einrichtung von Wahllokalen.

Das ArbG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2017 – 13 BV 13/16) hat dem aber jüngst nochmals einen Riegel vorgeschoben. Im Rahmen einer angegriffenen Betriebsratswahl wurde den Arbeitnehmern nicht nur die Möglichkeit einer Stimmabgabe im Wahllokal eingeräumt, sondern es konnten auch online virtuelle Stimmzettel zur Stimmabgabe genutzt werden. Hierzu erhielten die Wahlberechtigten Zugangsdaten per Mail.

Die in dieser Form durchgeführte Wahl war nach Auffassung des ArbG Hamburg nichtig. Eine Online-Wahl ist in der Wahlordnung schlicht nicht vorgesehen, so dass ein grober Verstoß gegen die Wahlordnung vorliegt, wenn die Wahl in einem solchen Verfahren durchgeführt wird. Die Wahlordnung und die in ihr verwendeten Begrifflichkeiten können nur so verstanden werden, dass alleine Präsenzwahl durch schriftliche Stimmabgabe im Wahllokal oder Briefwahl zulässig sind. Insofern sind die möglichen Wahlverfahren in der Wahlordnung abschließend vom Gesetzgeber geregelt. Von der Einführung einer Online-Wahl hat der Gesetzgeber bisher abgesehen. Bedenken hiergegen dürften sich insbesondere aus der höheren Manipulationsgefahr ergeben. Den Wahlvorständen ist in jedem Fall zu raten, sich strikt an die Vorgaben der Wahlordnung zu halten.

Update Oktober 2018:

Im folgenden Beschwerdeverfahren hat das LAG Hamburg (Beschl. v. 15. Februar 2018 – 8 TaBV 5/17). Diese Auffassung des Arbeitsgerichts insofern bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Wahlordnung zum BetrVG vorlag. Eine Online-Stimmabgabe sei von der Wahlordnung nicht geregelt. Zudem ergebe sich aus der Systematik, die eine Zusammenführung von Briefwahlstimmzetteln und Stimmzetteln, die vor Ort abgegeben werden, vor der Auszählung zwingend vorsähe, dass eine andere Form der Stimmabgabe nicht vorgesehen ist. Allerdings führt der Verstoß nach Auffassung des LAG Hamburg nicht zur Nichtigkeit der Wahl, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit. Das LAG betont, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BAG eine Nichtigkeit der Wahl auf Grund der Folgen, die mit einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl verbunden sind, nur bei besonders gravierenden Wahlfehlern angenommen werden kann. Der Wahl muss auf Grund des offenkundigen Mangels – in den Worten des BAG – der Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn geschrieben stehen. Oder anders gewendet: Es darf nicht einmal mehr der Schein einer demokratischen Wahl bestehen. Diese strengen Voraussetzungen waren im Fall der Online-Stimmabgabe nach Auffassung des LAG nicht erfüllt. Der Mangel sei zwar auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage offensichtlich gewesen. Allerdings sei trotz einer etwaigen Manipulationsgefahr der Schein einer demokratischen Wahl nicht zerstört. Außerdem würden Online-Wahlverfahren auch in einigen demokratischen Staaten durchaus in Betracht gezogen.

Update II Oktober 2018

Dies bedeutet aber nicht, dass im Rahmen der Betriebsratswahl keinerlei technische Hilfsmittel verwendet werden dürften. Das LAG Hessen hat sich in seinem Beschluss vom 15.04.2018 – Az. 16 TaBVGa 77/18 – mit dem Einsatz von Hochleistungsscannern zur Auszählung der Stimmzettel beschäftigt. Diese waren in der Lage, optisch zu erkennen, welche Liste auf dem Stimmzettel angekreuzt ist und den Stimmzettel dieser Liste zuzuordnen. Auf diese Weise sollte die Auszählung der un zweifelhaft gültigen Stimmzettel erfolgen.  Zweifelhafte Stimmzettel sollten zunächst aussortiert, gesondert geprüft und durch Beschluss des Wahlvorstandes für gültig oder ungültig erklärt werden. Die gültigen sollten dann in einem gesonderten Block gescannt werden. Um eine Richtigskeitskontrolle der von den Scannern ermittelten Ergebnisse durchzuführen hat der Wahlvorstand am Tag vor Beginn der Stimmauszählung eine Stichprobe mit 150 Teststimmzetteln vorgesehen, sowie zu Beginn der Stimmauszählung eine Stichprobe mit 10 Stimmzetteln. Das manuelle Ergebnis wurde dann mit der Zuordnung der Scanner verglichen. Die Scanner sollten während der öffentlichen Stimmauszählung auf einem Tisch stehen und einschränkungslos einsehbar sein. Auch der Einzug der Stimmzettel soll nachvollziehbar sein.

Das LAG (a.a.O) hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren bei summarischer Prüfung der Rechtslage keine ernsthaften Bedenken gegen den Einsatz der Hochleistungsscanner. Der Wahlvorstand könne sich zur Stimmauszählung technsicher Hilfsmittel bedienen, sofern gewährleistet sei, dass der Wahlvorstand selbst den gesamten Vorgang der Stimmauszählung überwacht und für Außenstehende die Verantwortung des Wahlvorstandes jederzeit feststellbar ist. Hierfür hielt das LAG jedenfalls die Stichprobenkontrollen der Auswertungslisten und eine durchgängige Überwachung der Auszählung für erforderlich. Dem genügte das vom Wahlvorstand im entschiedenen Fall vorgesehene Verfahren. Für die Öffentlichkeit genügte es auch beim Einsatz der Scanner, dass die Arbeitnehmer des Betriebs während des gesamten Vorgangs der Auszählung im Raum, in dem diese stattfindet anwesend sein und die Scanner beobachten können. Eine Möglichkeit, in die Scanner hineinschauen zu können, sei nicht erforderlich.

Das LAG (a.a.O) betont, dass es sich bei den Hochleistungscomputer nicht um sog. “Wahlcomputer” handelt, deren Einsatz rechtlich höchst problematisch ist.