Nichtabbau von Minusstunden als Kündigungsgrund

Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die eine Gleitzeitregelung oder ein Arbeitszeitkonto enthalten, sehen oftmals sowohl hinsichtlich der Plus- als auch der Minusstunden ein konkretes Limit vor. So lag etwa einer aktuelleren Entscheidung des LAG Hamburg, Urt. v. 02.11.2016 – 5 Sa 19/16 -, eine Dienstvereinbarung zu Grund, nach der ein Zeitsaldo von mehr als 20 Minusstunden oder 40 Plusstunden grundsätzlich nicht möglich sein sollte. Bei Überschreitung der Grenzen sollten der Beschäftigte und dessen Vorgesetzte gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Stundensaldo innerhalb eines Monats wieder in den zulässigen Bereich zurückgeführt wird. Die Arbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers betrug gemäß seines Arbeitsvertrages 39 Wochenstunden.

Das LAG Hamburg hat insofern entschieden, dass das beharrliche Überschreiten der zulässigen Minusstundenanzahl, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Im entschiedenen Zahl hatten auch die Intervention des Vorgesetzten und selbst drei Abmahnungen nicht dazu geführt, dass der Arbeitnehmer seine Minusstunden zurückgeführt hätte. Die Zahl der Minusstunden war im Gegenteil sogar noch angestiegen. Hierin liege eine beharrliche und schwerwiegende Verletzung der Vorgaben der Dienstvereinbarung, so das LAG Hamburg. Dass die Dienstvereinbarung eine kurzfristige Überschreitung der festgelegten Grenzen für die Stundensalden zuließ, änderte daran nichts. Auch die Verpflichtung des Vorgesetzen, ebenfalls am Abbau der Minusstunden mitzuwirken, führte nicht dazu, dass dem Arbeitnehmer keine Pflichtverletzung vorzuwerfen war. Vielmehr hatte der Arbeitnehmer trotz mehrfacher Aufforderung zum Minusstundenabbau dieser keine Folge geleistet.

Die etwas schwammige Formulierung in der Dienstvereinbarung konnte damit den Arbeitnehmer nicht entlasten. Da er folglich seiner Hauptleistungspflicht beharrlich nicht im geschuldeten Umfang nachgekommen war, lag eine erhebliche Pflichtverletzung vor, die nach Auffassung des LAG geeignet war, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.