Unternehmensmitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb

Die Konstruktion des sog. Gemeinschaftsbetriebs wirft nicht nur im Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzrecht schwierige Fragen auf, sondern auch im Rahmen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Ein sog. Gemeinschaftsbetrieb oder auch gemeinsamer Betrieb genannt, liegt vor, wenn die in einer gemeinsamen Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. In einem Gemeinschaftsbetrieb arbeiten folglich Arbeitnehmer, die bei verschiedenen Unternehmen / Gesellschaften angestellt sind, gemeinsam unter einheitlicher Leitung in einer Betriebsstätte zusammen. Arbeitsvertragliche Beziehungen der einzelnen Arbeitnehmer bestehen allerdings lediglich zu einem der beteiligten Unternehmen (Trägerunternehmen).

 

Kontrovers diskutiert wird deshalb, ob die Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb bei Aufsichtsratswahlen in dem Unternehmen, welches nicht ihr Vertragsarbeitgeber ist, wahlberechtigt sind. Das BAG hat mit Beschluss vom 13.03.2013 entschieden, dass die Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetrieb jedenfalls im Bereich des DrittelbG als Arbeitnehmer jedes Trägerunternehmens gelten und damit gem. § 5 Abs. 2 S. 1 DrittelbG aktiv wahlberechtigt bei Aufsichtsratswahlen in jedem der Trägerunternehmen sind. Diese Rechtsprechung dürfte auf das MitbestG übertragbar sein.

 

Noch nicht abschließend geklärt ist dagegen die Frage, ob bzw. wie die Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Rahmen der Schwellenwertberechnung nach § 1 MitbestG bzw. § 1 DrittelbG auch bei dem Unternehmen, bei dem sie nicht angestellt sind, zu berücksichtigen sind. In einer Entscheidung von 1961 hatte das BAG hierzu die Auffassung vertreten, dass es für eine Zurechnung auf den jeweiligen Umfang der Arbeitsleistung des einzelnen Arbeitnehmers für das zu beurteilende Trägerunternehmen ankäme. In jüngerer Zeit hat das BAG die Frage allerdings ausdrücklich offen gelassen. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte vertrat in der Vergangenheit ganz überwiegend die Auffassung, dass die in keinem Vertragsverhältnis zu der Gesellschaft, deren Mitbestimmungsstatut zu beurteilen ist, stehenden Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebs bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen seien.

 

Ob das BAG sich dem anschließen wird, erscheint nach derzeitigem Rechtsprechungsstand zweifelhaft. Das BAG hat mittlerweile davon Abstand genommen, bei Schwellenwerten im Bereich des BetrVG und auch das KSchG nur auf das Bestehen eines Vertragsverhältnisses abzustellen. So genügt es etwa im Rahmen des § 23 KSchG für die Berücksichtung von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung des dortigen Schwellenwertes, dass deren Beschäftigung auf einem in der Regel bestehenden Personalbedarf beruht. Gerade bei Leiharbeitnehmern hat das BAG seinen Grundsatz „Leiharbeitnehmer wählen, zählen aber nicht“ aufgegeben. Viel spricht meines Erachtens daher dafür, dass das BAG diese Tendenz auch auf die Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb insofern übertragen könnte als jedenfalls Mitarbeiter, die in der Regel Aufgaben für das Trägerunternehmen ausüben, welches nicht ihr Vertragsarbeitgeber ist, mitzuzählen sind. Möglicherweise könnte das Urteil des BAG aus dem Jahr 1961 wieder eine Renaissance erleben.