Rechtswidrige Überwachung durch Detektiv

– LAG Rheinland-Pfalz spricht Betriebsratsvorsitzendem Entschädigung zu

Die rechtswidrige Überwachung eines Arbeitnehmers stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Beauftragung eines Detektivs, um einem Arbeitnehmer etwa eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber bereits vorher einen konkreten Verdacht für die Straftat bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung vorweisen kann. Eine anlasslose Oberservation ist dagegen unzulässig. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.

 

Ist die Oberservation rechtswidrig kommt nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.04.2017 – 5 Sa 449/16) auf Grund der schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch in Geld gem. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Das LAG vermochte im Streitfall keinen konkreten Anlass für die Überwachung zu erkennen. Da es sich bei dem bespitzelten Arbeitnehmer zudem um einen Betriebsratsvorsitzenden handelte mit dem der Arbeitgeber bereits einen aktuellen Konflikt austrug, verstieß die Überwachung auch gegen § 78 BetrVG.

Die Höhe der Geldentschädigung hängt dabei von verschiedenen Faktor wie der Intensität der Überwachung und ihrer Dauer ab. Sie muss so bemessen sein, dass von ihr ein fühlbarer Hemmungseffekt ausgeht. Bei der im Streitfall, insbesondere die Dauer der Maßnahme von 20 Tagen berücksichtigen Geldentschädigung, kam das LAG Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis, dass eine Entschädigung in Höhe von 10.000 € angemessen sei.