Kein Betriebswahlvorstand – keine Wahlberechtigung!?

Betriebswahlvorstände bei Aufsichtsratswahl können nicht gerichtlich bestellt werden!

Steht eine Wahl von Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat an, ist einer der ersten Schritte die Bildung von Wahlvorständen. Die Aufgabe obliegt in erster Linie den gebildeten Betriebsräten. So werden etwa die Betriebswahlvorstände von den örtlichen Betriebsräten gebildet. Besteht kein Betriebsrat, wird der Betriebswahlvorstand auf einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Doch was ist die Konsequenz, wenn in einzelnen Betrieben keine Bestellung eines Betriebswahlvorstandes erfolgt?

Bestehen im Unternehmen bei einer Wahl nach dem MitbestG ein oberster Wahlvorstand und Betriebswahlvorstände in anderen Betrieben, so kann der oberste Wahlvorstand Betriebe ohne Betriebswahlvorstand, die 45 oder weniger Arbeitnehmer haben, durch Beschluss einem anderen Betriebswahlvorstand zuordnen, § 5 Abs. 6 WO 2 und WO 3. Problematisch ist die Situation in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern. Eine Zuordnung zu einem anderen Betriebswahlvorstand kommt nach dem klaren Wortlaut der Regelung in der Wahlordnung nicht in Betracht.
Auch hat das LAG Hessen (Beschl. v. 21.08.2009 – 9 TaBV 37/08, NZA-RR 2009, 395) bereits entschieden, dass eine gerichtliche Ersatzbestellung von Wahlvorständen nicht in Betracht kommen.

Die Konsequenz für die Arbeitnehmer in Betrieben ohne Betriebswahlvorstand ist somit, dass diese auch nicht wahlberechtigt sind. Dieses Ergebnis mag zunächst merkwürdig erscheinen, ist aber vor dem Hintergrund, dass die Arbeitnehmer durch das Unterlassen der Bestellung eines Betriebswahlvorstandes sich selbst ihrer Wahlmöglichkeit begeben, nachvollziehbar.

Allerdings besteht grundsätzlich die Möglichkeit die Bildung eines Wahlvorstandes für noch anstehende Wahlabschnitte nachzuholen.