Online einsehbarer Gruppenkalender mitbestimmungspflichtig

Das LAG Nürnberg hat sich in einem Urteil vom 21.02.2017 auf den Standpunkt gestellt, dass die Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders durch den Arbeitgeber gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegt. Der klagende Arbeitnehmer hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die ihm wegen der Verweigerung einen online einsehbaren Gruppenkalender zu nutzen, erteilt wurde.

Nach Auffassung des LAG Nürnberg war der Arbeitnehmer dagegen nicht verpflichtet, den Gruppenkalender zu nutzen, da dessen Einrichtung unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfolgt war. Bei dem Gruppenkalender, der über ein Funktionspostfach bei Outlook implementiert wurde, handele es sich um eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer geeignet sei. Dafür reiche es aus, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorganges mittels der technischen Einrichtung erfolgt. Der Gruppenkalender ermögliche dem Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers im Hinblick auf Terminkoordination und Termindichte zu überwachen, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis erhalte. Da insofern ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorlag, war auch die Weisung des Arbeitgebers, den Gruppenkalender zu nutzen unwirksam. Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt nämlich wie das LAG Nürnberg zutreffend ausführt, ein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten.

Mangels Pflichtverstoß des Arbeitnehmer war die Abmahnung nach Auffassung des LAG Nürnberg daher unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen.