Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung!

Rechtsprechungsänderung durch das BAG

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet zunächst seine Grenzen in den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sowie den Bestimmungen von geltenden Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. Hält sich die Weisung in diesem Rahmen, muss der Arbeitgeber trotzdem bei der Ausübung des Weisungsrechts billiges Ermessen walten lassen.

Die Billigkeit einer arbeigeberseitigen Weisung ist in der Praxis häufig Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Da sich ein solches Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss über Jahre hinziehen kann, stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, ob er der Weisung zunächst nachkommen muss, obwohl er sie für unbillig erachtet.

Der 5. Senat des BAG hat im Jahr 2012 die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer auch eine unbillige Weisung zunächst befolgen müsse, bis eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorliegt, nach der die Weisung tatsächlich unbillig ist. Diese Rechtsprechung hat teilweise Kritik erfahren und auch einige Landesarbeitsgerichte haben ihr die Gefolgschaft verweigert. Auch der 10. Senat des BAG (Beschluss v. 14.06.2017 – 10 AZR 330/16) teilt die Auffassung des 5. Senats nicht, sondern hält den Arbeitnehmer nicht für verpflichtet, einer unbilligen Weisung nachzukommen, solange keine dementsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Er hat deshalb mit dem genannten Beschluss angefragt, ob der 5. Senat an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 festhält. 7

Der 5. Senat hat nun mitgeteilt, dass er unter Bezugnahme auf die Argumente des 10. Senats an seiner im Jahr 2012 vertretenen Auffassung nicht mehr festhält (Beschl. v. 14.09.2017 – 5 AS 7/17). Hält einer Arbeitnehmer eine arbeitgeberseitige Weisung für unbillig, muss er sie somit nicht befolgen. Er trägt allerdings weiterhin das Risiko, dass die Weisung bei einer gerichtlichen Prüfung doch als ermessensfehlerfrei angesehen wird und die Weigerung, der Weisung nachzukommen, damit pflichtwidrig war.