Die Arbeitnehmerhaftung

Im Arbeitsverhältnis wird ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers in dessen Herrschaftssphäre tätig. Dass dabei Fehler unterlaufen können, ist nur allzu menschlich. Je länger der Arbeitsnehmer seine Arbeitsleistung – gegebenenfalls ohne Pause – durchgehend erbringt, wird irgendwann die Abnahme der Konzentrationsfähigkeit kaum mehr zu vermeiden sein.
Passieren Fehler, kann sich die Frage stellen, in wie fern der Arbeitnehmer für etwaige Schäden haftbar sein kann. Nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen müssten Arbeitnehmer für kausale Schäde auf Grund von schuldhaften Pflichtverletzungen regelmäßig in voller Höhe einstehen, sofern kein Mitverschulden des Arbeitgebers vorliegt. Allersdings ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung fremdbestimmt im Interesse des Arbeitgebers tätig wird. Die Arbeitsleistung erfolgt daher im Risikobereich des Arbeitgebers. Dieser hat das sogenannte Betriebsrisiko zu tragen und zudem die Möglichkeit, sich durch den Abschluss entsprechender Versicherungen gegen eine Vielzahl von Störungen des Betriebsablaufs abzusichern.
Hieraus schließt die Rechtsprechung im Ergebnis, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich schutzwürdiger sein kann, sofern er im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit Pflichtverletzungen begeht und diese zu einem Schaden des Arbeitgebers führen. Hierbei wird oft das klassische Bild eines Arbeitnehmers bemüht, der im Interesse des Arbeitgebers an sehr teuren Maschinen arbeitet und bei dessen Tätigkeit bereits der kleinste Fehler unter Umständen zu einem Totalschaden an der Maschine führen könnte. Ein solches Schadenrisiko liegt typischerweise außer Verhältnis im Hinblick auf die oftmals geringe Vergütung eines solchen Arbeitnehmers.
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung das Institut der sogenannten eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung entwickelt. Diese Haftungsprivilegierung greift dann ein, wenn eine Schädigung des Arbeitgebers auf einer betrieblich veranlassten Tätigkeit des Arbeitnehmers beruht. Die Tätigkeit muss dem Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung seiner Arbeitsleistung übertragen worden oder deren Ausführung zumindest im betrieblichen Interesse gelegen sein. Der Arbeitnehmer muss jedenfalls, wenn keine ausdrückliche Weisung vorliegt, subjektiv berechtigter Weise davon ausgehen dürfen, im Interesse des Arbeitgebers zu handeln. Nicht umfasst sind damit Handlungen des Arbeitnehmers, die nur bei Gelegenheit der Arbeitsleistung erfolgen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn Auszubildende in einem Logistikunternehmen eine reine Spaßfahrt mit einem Gabelstapler  unternehmen.
Verstößt der Arbeitnehmer mit seiner Handlung gegen eine Weisung des Arbeitgebers, so lässt dies nicht per se den Betriebsbezug entfallen. 

Hat danach der Arbeitgeber bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen, die beim Arbeitgeber zu einem kausalen Schaden geführt hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anhand des Verschuldungsgrades zu prüfen, inwieweit der Arbeitnehmer für den Schaden haftbar gemacht werden kann. 

Das Bundesarbeitsgericht hat sofern folgende Staffelung entwickelt:
Bei Vorliegen einfachster oder leichtester Fahrlässigkeit (geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtverletzung) ist danach eine Haftung des Arbeitnehmers ausgeschlossen. Handelte es sich um mittlere Fahrlässigkeit ist der Schaden unter Bildung einer Verursachungsquote zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Insofern kommt insbesondere dem Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, der Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, der Höhe des Schadens, dem vom Arbeitsgeber einkalkulierten oder durch eine Versicherung abdeckbaren Risiko, der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, einem Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers und dem vom Arbeitnehmer bezogenen Entgelt Bedeutung zu. Darüber hinaus können auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers in den Abwägungsprozess einfließen, sodass auch die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter und seine Familienverhältnisse sowie sein bisheriges Verhalten im Betrieb Berücksichtigung finden können
Eine vollständige Haftung des Arbeitnehmers kommt regelmäßig nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in Betracht. Bei grober Fahrlässigkeit kann eine Einschränkung der Haftung allerdings noch dann in Betracht kommen, wenn sich ein besonders hohes Schadensrisiko verwirklicht hat, dass außer Verhältnis zur Vergütung des Arbeitnehmers steht.
Die vorgenannten Grundsätze sind nach der Rechtsprechung auch nicht, insbesondere nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, abdingbar. Sie gelten zudem auch im Berufsausbildungsverhältnis. Dagegen ist problematisch, ob die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung auch leitenden Angestellten zu Gute kommen können. Dies hat das BAG etwa in einem Fall verneint, in dem ein Chefarzt im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten gegenüber einem Mitarbeiter verletzt hatte.
Eine Haftung eines Arbeitnehmers kommt auch gegenüber Kollegen in Betracht. Insofern gilt allerdings für Personenschäden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit ein weitgehender Haftungsausschluss gem. § 105 SGB VII. Dem Geschädigten eines Arbeitsunfalls stehen regelmäßig Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

Impressum: hier
Lesen Sie auch meinen Blog zum IT-Recht und zur Unternehmensmitbestimmung!