BAG: Fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats führt zu Abschluss des Konsultationsverfahres

Will der Arbeitgeber eine Massenentlassung im Sinne von § 17 KSchG durchführen, muss er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte erteilen und mit ihm über Möglichkeiten beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern, sog. Konsultationsverfahren. Dies setzt selbstverständlich voraus, dass der Betriebsrat auch bereit ist, über die Massenentlassung mit dem Arbeitgeber zu verhandeln. Bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige ist die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen.
Das BAG (Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 276/16) hat insofern nun ausdrücklich entschieden, dass der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren dann als abgeschlossen ansehen kann, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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