Kein Schutz von Scheinbewerbern durch das AGG

Das AGG feiert in diesem Jahr seinen 10-jährigen Geburtstag. Während auf der rechtspolitischen Ebene bereits eine Reform des AGG diskutiert wird, ist die Rechtsprechung bis hin zum EuGH weiter damit befasst, Streitfragen zum geltenden Recht zu klären. Für die arbeitsrechtliche Praxis hat sich hier insbesondere die Altersdiskriminierung als streitbefangen erwiesen. Insofern hat das AGG einen bemerkenswerten Fortschritt bei der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aller Altersschichten bewirkt.
Dass das Antidiskriminierungsrecht dagegen nicht in Anspruch nehmen kann, wer dieses in missbräuchlicher Weise für sich nutzen will, hat der EuGH (Urt. v. 28.07.2016 – C-423/15) jüngst erfreulicherweise deutlich klargestellt. Das BAG hatte in einem Rechtsstreit um eine Entschädigung wegen einer Alters- bzw. Geschlechtsdiskriminierung, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob auch ein Scheinbewerber den Schutz des Antidiskriminierungsrechts für sich in Anspruch nehmen kann. Der im zu entscheidenden Rechtsstreit auf eine Entschädigung von 14.000 € primär wegen einer Altersdiskriminierung klagende Rechtsanwalt, hatte sich auf die ausgeschriebene Stelle zwar beworben, aber nie die Absicht, diese jemals anzunehmen. Es ging ihm lediglich darum, den formellen Status als Bewerber zu erlangen, um eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen zu können.

Der EuGH entschied, dass sich eine solche Person weder auf den Schutz der Richtlinie 2000/78 noch der Richtlinie 2006/54 berufen kann. Ein anderes Verständnis wäre mit dem Sinn und Zweck der Richtlinien unvereinbar. Schließlich geht es um den Schutz vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf bzw. beim Zugang zur Beschäftigung. Dieser Schutzzweck ist bei einem Scheinbewerber ersichtlich nicht berührt.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

Impressum: hier
Lesen Sie auch meinen Blog zum IT-Recht und zur Unternehmensmitbestimmung!