LAG Schleswig-Holstein: Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Funktionspostfachs

Die Ausstattung des Betriebsrats mit den erforderlichen Sachmitteln beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird ganz überwiegend nicht mehr in Abrede gestellt, dass der Betriebsrat auch die Möglichkeit eines Zugangs zu modernen Informationsmedien und insbesondere dem Internet haben muss. Gleiches gilt für die Einrichtung eines E-Mail-Postfaches. 
In einem im Jahr 2015 vom LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.10.2015 – 5 TaBV 23/15) entschiedenen Fall ging es um die Einrichtung eines sog. Funktionspostfaches für den Versand eines E-Mail-Newsletters durch den Betriebsrat. Bisher übermittelte der Betriebsrat seinen Newsletter an die Personalabteilung, die ihn dann – wohl ohne „Zensur“ – an die Arbeitnehmer des Betriebs weiterleitete. Der Betriebsrat verlangte nun vom Arbeitgeber, ihm ein gesondertes E-Mail-Postfach für den Versand des monatlichen Newsletters zur Verfügung zu stellen.

Zu recht entschied das LAG Schleswig-Holstein. Die Bereitstellung des Funktionspostfaches sei für die Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft erforderlich. Die Möglichkeit eines Aushangs des Newsletters am „Schwarzen Brett“ sei nicht mehr zeitgemäß. Auch mit seinem Blog im Intranet erreiche der Betriebsrat unmittelbar nur etwa ein Drittel der von ihm vertretenen Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer wüssten nicht, wann der Betriebsrat neue Informationen im Blog veröffentlicht. Zudem seien die Arbeitnehmer auf die Übermittlung der Informationen durch den Betriebsrat per Mail eingestellt. Die demgegenüber stehenden Kosten des Arbeitgebers und der technische Aufwand für die Einrichtung des Funktionspostfaches seien gering. Im Ergebnis hielten sich somit die Einrichtung eines Funktionspostfachs als bereitzustellende Kommunikationstechnik, die den betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und die Interessenabwägung im Rahmen des dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraum.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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