BAG: Feststellung einer Mitbestimmungspflicht nach Abschluss einer personellen Maßnahme

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 19/14 – entschieden, dass ein Betriebsrat nach Abschluss einer personellen Maßnahme unter Umständen ein Feststellungsinteresse bzgl. des Bestehens einer Mitbestimmungspflicht in der Zukunft hat. Voraussetzung für einen solchen abstrakten Feststellungsantrag ist, dass der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts häufiger im Betrieb auftritt und sich zukünftig jederzeit wiederholen kann.
Unzulässig ist dagegen regelmäßig ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass eine bereits abgeschlossene personelle Maßnahme mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Der Betriebsrat ist hinsichtlich einer konkreten personellen Maßnahme darauf verwiesen, möglichst bald einen Antrag nach § 101 BetrVG zu stellen, um gegen eine mitbestimmungswidrig vorgenommene Einstellung, Versetzung, Um- oder Eingruppierung vorzugehen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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