BAG zur Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Ist ein Betriebsratsmitglied vollständig freigestellt, bedeutet dies, dass es zwar gegenüber seinem Arbeitgeber von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung entbunden ist, sich aber während der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Betrieb für Betriebsratsarbeit bereithalten muss. Das BAG hat mit Beschluss vom 24.02.2016 – 7 ABR 20/14 – nun näheres zur Abmeldepflicht eines solchermaßen freigestellten Betriebsratsmitgliedes ausgeführt. 
Das BAG betont insofern noch einmal die Anwesenheitspflicht des Betriebsratsmitgliedes im Betrieb während der vertraglichen Arbeitszeit. Insofern besteht aber keine gesonderte Abmeldepflicht für Betriebsarbeit innerhalb des Betriebs mehr. Die Rückmeldepflicht dient dazu, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, den Ausfall des Arbeitnehmers auf Grund der Betriebsratsarbeit durch rechtzeitige organisatorische Maßnahmen aufzufangen. Dies ist bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern nicht erforderlich, da der Arbeitgeber mit deren Arbeitsleistung nicht mehr plant.
Anders verhält es sich dagegen, wenn das freigestellte Betriebsratsmitglied den Betrieb verlässt, um anderenorts seiner Betriebsratsarbeit nachzugehen, etwa um einen Besprechungstermin in einer Anwaltskanzlei zur Vorbereitung eines Einigungsstellenverfahrens wahrzunehmen. In einem solchen Fall  ist es nach Auffassung des BAG verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden. Hierbei muss es die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit anzugeben. Über den Ort der beabsichtigten Betriebsratsarbeit muss es den Arbeitgeber dagegen nicht informieren. Bei seiner Rückkehr ist das Betriebsratsmitglied anschließend verpflichtet, sich wieder zurückzumelden.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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