Genehmigung einer anwaltlichen Vertretung durch nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats

Betriebsräte haben immer darauf zu achten, dass sie vor der Einleitung eines Beschlussverfahrens durch einen Prozessbevollmächtigten einen ordnungsgemäßen Beschluss über dessen Beauftragung fassen. Diese Beschlussfassung hat sowohl prozessuale als auch vergütungsrechtliche Bedeutung. Zunächst kann der Prozessbevollmächtigte ohne einen wirksamen Betriebsratsbeschluss keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung darlegen und wäre daher nicht berechtigt gewesen, das Beschlussverfahren einzuleiten. Etwaige Verfahrensanträge wären damit unzulässig. Daneben kann der beauftragte Rechtsanwalt seine Vergütung nicht gegenüber dem Arbeitgeber beanspruchen. Betriebsräten sollten deshalb immer auch auf eine genaue Dokumentation der Beschlussfassung und ihrer formellen Voraussetzungen (Ladung, Tagesordnung etc.) achten.
In der Praxis kann es schnell passieren, dass die Beschlussfassung im Eifer des Gefechts vergessen wird oder nicht ordnungsgemäß erfolgt. Auf Arbeitgeberseite gehört die Rüge eines nicht ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses in arbeitsgerichtlichen Verfahren nahezu zum Standardrepertoire. Was ist also zu tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass kein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegt? Das BAG (zuletzt Beschl. v. 04.11.2015 – 7 ABR 61/13) eröffnet den Betriebsräten die Möglichkeit, die Beschlussfassung noch im laufenden Verfahren nachzuholen oder ordnungsgemäß durchzuführen und die vorgenommenen Prozesshandlungen zu genehmigen. Hieran sollte in solchen Fällen unbedingt gedacht werden, sofern tatsächlich Zweifel am ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats bestehen. Das Gericht wird hierauf typischerweise hinweisen müssen. 
Die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung besteht allerdings nur solange bis das Gericht die Anträge des Betriebsrats als unzulässig zurückgewiesen hat.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

Impressum: hier
Lesen Sie auch meinen Blog zum IT-Recht und zur Unternehmensmitbestimmung!