Fristlose Kündigung eines freigestellten Betriebsrats wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?

Im Arbeitsverhältnis gehört der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers zu den Pflichtverletzungen von erheblichem Gewicht. Beantragt ein Arbeitnehmer Urlaub und wird dieser nicht genehmigt, so halten die Instanzgerichte eine fristlose Kündigungen regelmäßig für gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz dennoch fernbleibt und sich somit quasi selbst beurlaubt. Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, dass der Urlaub zu unrecht nicht genehmigt wurde, muss er seine Freistellung von der Arbeit im beantragten Zeitraum ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.
Bei Betriebsratsmitgliedern bleibt eine außerordentliche Kündigung zwar ebenfalls möglich, der Arbeitgeber muss allerdings die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung gem. § 103 BetrVG einholen. Die Kündigung aussprechen darf er erst, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder die Drei-Tages-Frist ohne Widerspruch des Betriebsrats verstrichen ist. Hat der  Betriebsrat der Kündigung fristgerecht widersprochen, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. 
In einem solchen Zustimmungsersetzungsverfahren ging es aktuell vor dem ArbG Düsseldorf (Beschl. v. 10.03.2016 – 10 BV 253/15) um einen eigenmächtigen Urlaubsantritt eines Betriebsratsvorsitzenden. Dieser hatte an einer gewerkschaftlichen Schulung teilgenommen. Streitig war zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, ob dem Betriebsratsvorsitzenden hierfür Urlaub gewährt worden war. Die Besonderheit im entschiedenen Fall war allerdings, dass es sich bei dem Betriebsratsvorsitzenden um ein freigestelltes Betriebsratsmitglied handelte und dieser bereits seit 15 Jahren bei dem Arbeitgeber beschäftigt war ohne je eine Abmahnung erhalten zu haben.
Das ArbG Düsseldorf hielt zwar die eigenmächtige Beurlaubung für eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen könne. Die anschließende Interessenabwägung fiel allerdings zu Gunsten des Betriebsratsvorsitzenden aus. Hierbei fiel nach Auffassung des ArbG die lange beanstandlose Betriebszugehörigkeit ins Gewicht. Zudem hatte der Betriebsratsvorsitzende an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilgenommen, so der Pflichtverstoß in engem Zusammenhang mit der besonders geschützten Betriebsratsarbeit stand. Nicht unberücksichtigt bleiben dürfte auch, dass der Betriebsratsvorsitzende ohnehin freigestellt war und somit über die Lage seiner Arbeitszeit nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen entscheiden konnte.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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