Die Abmahnung im Betriebsverfassungsrecht

Im Individualarbeitsrecht spielt die Abmahnung vor allem als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung eine bedeutsame Rolle. Offenbar weit weniger bekannt ist die sog. betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung. Das BetrVG kennt ebenfalls nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Betriebsparteien. Auf Seiten des Arbeitgebers sind insbesondere das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit und die umfangreichen Informations- und Beratungspflichten gegenüber dem Betriebsrat zu erwähnen. Die Betriebsratsmitglieder sind quasi als notwendigem Korrelat zur Informationspflicht zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
Bei Verstößen des Arbeitgebers
Eine Abmahnung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat kommt bei Verstößen des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten in Betracht. Ihre Zulässigkeit lässt sich insbesondere daraus herleiten, dass das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 BetrVG es verlangt, dass sich die Betriebsratsparteien nicht ohne Vorwarnung mit gerichtlichen Zwangsgeld bzw. Auflösungsanträgen nach § 23 BetrVG überziehen. Insofern muss der betriebsverfassungsrechtliche Gegenspieler die Möglichkeit erhalten, sein Verhalten zu ändern. Diese Auffassung scheint sich langsam mehr und mehr durchzusetzen. Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung ist ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss.
Bei Verstößen von Betriebsratsmitgliedern
Betriebsratsmitglieder bewegen sich in zwei unterschiedlichen Pflichtenkreisen. Zum einen sind sie Arbeitnehmer und unterliegen damit den arbeitsvertraglichen Pflichten. Andererseits sind sie bei der Ausübung ihres Ehrenamtes als Betriebsratsmitglied an die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten gebunden. Beide Pflichtenkreise können sich zwar überschneiden – beispielsweise im Bereich der Verschwiegenheitspflicht -, sie sind allerdings genauestens voneinander zu trennen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber auf Pflichtverstöße reagieren will. 
Will der Arbeitgeber auf Grund eines Pflichtverstoßes eines Betriebsratsmitgliedes eine Abmahnung aussprechen, muss geprüft werden, aus welchem Pflichtenkreis die Pflichtverletzung, die gerügt werden soll, stammt. Wird ein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß gerügt, so kann in der Abmahnung die Kündigung als Konsequenz bei einer wiederholten Pflichtverletzung angedroht werden. Demgegenüber ist eine Kündigung bei Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten regelmäßig ausgeschlossen. Insofern darf lediglich ein Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG angedroht werden. Wird die falsche Sanktion angedroht, ist die Abmahnung bereits aus diesem Grund unwirksam.

Rechtsschutz
Erhält ein Betriebsratsmitglied eine Abmahnung wegen einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung, so kann es diese im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen. Lässt sich das Betriebsratsmitglied dabei anwaltlich vertreten, muss es die in der ersten Instanz entstehenden Anwaltskosten selbst tragen. In den meisten Fällen bietet es sich nicht an, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Sollte der Arbeitgeber in der Folge gestützt auf die Abmahnung eine Kündigung aussprechen, kann die Unwirksamkeit der Abmahnung immer noch im Kündigungsschutzprozess geltend gemacht werden. Ratsam ist allerdings ggf. eine Gegendarstellung zur Personalakte zu reichen.
Interessanter ist die Frage des Rechtsschutzes gegen eine Abmahnung im sog. Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht. Im Beschlussverfahren werden vor dem Arbeitsgericht insbesondere betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten behandelt. Zumeist geht es also um Angelegenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Für das Beschlussverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten einer anwaltlichen Vertretung zu übernehmen, sofern diese erforderlich waren. Die Abgrenzung zwischen beiden Verfahren kann folglich erhebliche Auswirkungen haben.
Das BAG geht davon aus, dass das einzelne Betriebsratsmitglied gegen eine Abmahnung des Arbeitgebers im Beschlussverfahren vorgehen kann, sofern es seinen Anspruch sowohl auf betriebsverfassungsrechtliche als auch auf individualrechtliche Rechtspositionen stützen kann. Dabei darf nicht von vorneherein ausgeschlossen sein, dass die Entfernung der Abmahnung auf betriebsverfassungsrechtliche Grundlagen gestützt werden kann.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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