ArbG München: Handyverbot am Arbeitsplatz unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrats

Moderne Kommunikationseinrichtungen wie Smartphones stellen in der letzten Zeit das Arbeitsrecht vermehrt vor neue Herausforderungen. Wurde in den letzten Jahren primär darüber diskutiert, welche Konsequenzen die private Internetnutzung am Arbeitsplatzrechner haben kann, sind die Arbeitnehmer heute nicht mehr darauf angewiesen, den PC zum Surfen zu nutzen. Die meisten Arbeitnehmer besitzen ein Smartphone und führen dies auch am Arbeitsplatz mit sich. Mit dem Smartphone lässt sich bequem im Internet surfen oder ein – oder mehrere – Nachrichten über WhatsApp verschicken. Dies kann schnell in Konflikt mit der Pflicht zur Arbeitsleistung geraten. Wird gegen den kurzen Blick auf das Handy oder den Versand einer Kurznachricht – gerade zu Zeiten geringerer Arbeitsbelastung – wenig einzuwenden sein, so wird dies mit zunehmender Dauer und zunehmender Anzahl der Nachrichten problematisch. Der Übergang zu einer Vernachlässigung der Arbeitspflicht und damit dem Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten ist oft fließend.
Es ist deshalb zu beobachten, dass Arbeitgeber immer mehr zu einem absoluten Verbot von Smartphones am Arbeitsplatz übergehen. Ein solches Verbot kann der Arbeitgeber grundsätzlich anordnen. Es betrifft zwar grundsätzlich nicht die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer, aber das Verhalten und die Ordnung im Betrieb und ist damit vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst.
Besteht im Betrieb allerdings ein Betriebsrat, unterliegt das generelle Handyverbot der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das ArbG München (Beschl. v. 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15) hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass es sich bei dem Verbot nicht um eine Regelung zur Arbeitspflicht, also dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten, handelt. Ein Arbeitnehmer könne auch dann seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß erfüllen, wenn er das Smartphone auf seinem Schreibtisch liegen habe und ab und an einen kurzen Blick darauf werfe. Das mitbestimmungspflichtige Ordungsverhalten sei betroffen, da andere Mitarbeiter durch die Nutzung des Smartphones zu privaten Zwecken gestört werden könnten. Man denke nur an die Benachrichtigungstöne für SMS oder WhatsApp-Nachrichten. 
Ein Smartphoneverbot ist letztlich nicht anders zu beurteilen als ein Rauch- oder Alkoholverbot, die zweifelsfrei der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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