Zuständigkeit für Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

Wer von einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten betroffen ist, kann gem. § 34 BDSG gegenüber der verantwortlichen Stelle Auskunft unter anderem über die gespeicherten Daten, deren Herkunft sowie den Zweck der Speicherung verlangen. Auch im Arbeitsverhältnis ist es üblich, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten des Arbeitnehmers speichert und verarbeitet. Ein Arbeitnehmer kann deshalb grundsätzlich gegenüber dem Arbeitgeber Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen. Muss der Auskunftsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden, so stellt sich die Frage, ob die Arbeitsgerichte oder die ordentlichen Gerichte zuständig sind. 
Das BAG (Beschl. v. 03.02.2014 – 10 AZB 77/13) geht in einer aktuellen Entscheidung nunmehr von der Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit aus und leitet dies aus § 2 Abs.1 Nr.4a ArbGG her. Danach sind die Arbeitsgerichte zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem rechtlichen oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stünden. Um einen rechtlichen Zusammenhang zu begründen, reicht es nach Auffassung des BAG aus, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist. Bezieht sich der Anspruch auf Daten, die auf Grund des Arbeitsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, besteht damit ein rechtlicher Zusammenhang. Die Arbeitsgerichte sind in diesem Fall für die Entscheidung über das Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG zuständig.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar
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