Aktuelle Rechtsprechung zur Anfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

Insbesondere bei einer bevorstehenden Insolvenz des Arbeitgebers kann es vorkommen, dass die Lohnzahlungen an die Mitarbeiter nicht mehr vom Arbeitgeber selbst erbracht werden, sondern über Dritte wie beispielsweise Familienangehörige. Durch solche Zahlungen könnten die Arbeitnehmer zu Lasten der Insolvenzmasse und damit der übrigen Gläubiger begünstigt sein. Der Insolvenzverwalter hat dann zu prüfen, ob die Auszahlung der Vergütung im Einzelfall anfechtbar ist und vom Arbeitnehmer zurückerstattet werden muss. Eine solche Anfechtung setzt unter anderem voraus, dass die Vergütungszahlung an den Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag für das Insolvenzverfahren erfolgt ist und der Arbeitnehmer die Zahlung nicht „in der Art“ beanspruchen konnte, sog. inkongruente Deckung.
In zwei aktuellen Urteilen hatte das BAG sich mit einer solchen Insolvenzanfechtung zu befassen. In beiden Fällen wurde die Lohnzahlung über Konten von Familienmitgliedern des Arbeitgebers vorgenommen, einmal über das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers (Urt. v. 13.11.2014 – 6 AZR 869/11) und im anderen Fall über ein vom Sohn des Arbeitgebers eröffnetes Online-Banking-Konto (Urt. v. 22.10.2015). Die Zahlung der Vergütung über ein Konto, dessen Inhaber nicht der Arbeitgeber ist, ist sicher nicht der im Geschäftsleben übliche Zahlungs weg. Folglich geht das BAG davon aus, dass der Arbeitnehmer eine Lohnzahlung auf diesem Weg nicht „in der Art“ beanspruchen kann. Im Urteil vom 13.11.2014 war die Zahlung über das Konto der Ehefrau tatsächlich völlig atypisch. Der Arbeitgeber hatte etwa zwei Monate vor Insolvenzeröffnung 100.000 € von seinem Geschäftskonto, als dieses bereits weit im Soll war, auf das Konto der Ehefrau überwiesen, von dem wiederrum die Lohnzahlung erfolgte. Diese Zahlung war nach Auffassung des BAG anfechtbar. Anders im jüngst entschiedenen Fall (Urt. v. 22.10.2015): Hier hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner seit Beginn seiner Geschäftstätigkeit die Gehaltszahlungen über das von seinem Sohn eröffnete Konto abgewickelt. Sein Sohn hatte im dafür die Onlinezugangsdaten überlassen. Eine weitere Beteiligung des Sohnes an den Zahlungen darüber hinaus hatte nicht stattgefunden.
In diesem Fall konnte der Arbeitnehmer die Zahlung „in der Art“ beanspruchen. Die Zahlung war in der für das Arbeitsverhältnis üblichen Weise erfolgt und damit nicht anfechtbar.

Eine Anfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz kann gem. § 134 InsO auch in Betracht kommen, wenn es sich um unentgeltliche Leistungen handelte, die binnen vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt gewährt wurden. Unentgeltlich sind Zahlungen, denen nach der ihnen zugrundeliegenden Vereinbarung keine Gegenleistung gegenüber steht. Lohnzahlungen im Arbeitsverhältnis erfolgen grundsätzlich als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung. Anders kann dies nach Auffassung des BAG (Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 186/14) aber sein, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt wird, obwohl Arbeit vorhanden ist. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter die Lohnzahlungen anfechten.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

Impressum: hier
Lesen Sie auch meinen Blog zum IT-Recht und zur Unternehmensmitbestimmung!