LAG Hessen untersagt Pilotenstreik

Das LAG Hessen hat heute auf Antrag der Lufthansa eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streik der Pilotenvereinigung Cockpit untersagt. Wie aus ersten Meldungen zu entnehmen ist, wurde der Gewerkschaft zum Verhängnis, dass der Streik sich allzu sehr um die unternehmerische Entscheidung der Lufthansa, vermehrt auf die Billigfluglinie Eurowings zu setzen, drehte. Da damit offenbar nicht mehr die Arbeitsbedingungen der Lufthansa-Piloten den Kern des Streits ausmachten, war der Streik rechtswidrig.

Die Entscheidung des LAG Hessen überrascht insofern, als bisher die Versuche der Lufthansa, Streiks gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert waren. Das Streikrecht ist ein hohes Gut und über die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Die Tendenz der Rechtsprechung geht aus Grunde dahin, Streiks in besonderen Ausnahmefällen per einstweiliger Verfügung zu untersagen.

Allerdings gewährleistet die Koalitionsfreiheit den Arbeitskampf lediglich als Mittel für den Kampf um ein tariflich regelbares Ziel. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo es der Gewerkschaft nur um die Verhinderung einer unternehmerischen Entscheidung geht. In einem solchen Streik kann ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit liegen.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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