Teilbetriebsversammlung zur Hauptbearbeitungszeit als Arbeitskampfmaßnahme?

Das ArbG Kiel hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Verlegung einer Teilbetriebsversammlung auf einen Termin mit einem Spitzenarbeitsaufkommen um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt. Im Streitfall hatte der Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung auf den 05.12.2015 um 18 Uhr gelegt, da die Gewerkschaft ver.di bundesweit einheitlich zu diesem Termin Betriebsversammlungen anberaumt hatte. Hierbei handelte es sich um die tägliche Hauptbearbeitungszeit und zudem um einen Tag im Vorweihnachtsgeschäft. Der Arbeitgeber wollte durch die Anordnung von Überstunden und den Einsatz von Ersatzkräften den Betriebsablauf aufrecht erhalten. Hierbei beteiligt er den Betriebsrat nicht.

Der Betriebsrat wollte vor dem ArbG eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrecht festgestellt wissen. Sein Antrag scheiterte allerdings vor dem ArbG Kiel. Das ArbG hielt die gezielte Verlegung der Teilbetriebsversammlung auf einen Zeitpunkt mit Spitzenarbeitsaufkommen für eine Arbeitskampfmaßnahme. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden und dem Einsatz von Ersatzkräften seien daher suspendiert. Folglich habe der Arbeitgeber die Gegenmaßnahmen ohne Mitbestimmung des Betriebsrats durchführen dürfen.

Ob die Entscheidung durch das LAG Schleswig-Holstein dies bestätigen wird, bleibt abzuwarten.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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