Zugangsrechte des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung?

Das Betriebsverfassungsrecht kennt nicht nur spezielle Regelungen zu Informationspflichten des Arbeitgebers, sondern auch einen allgemeinen Informationsanspruch. Dieser ergibt sich aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG und setzt voraus, dass die gewünschte Information vom Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt wird. Vom allgemeinen Unterrichtungsanspruch umfasst ist auch das Recht des Betriebsrats, Zugang zu den Arbeitsplätzen der Belegschaft zu erhalten. 
Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung, hat der Betriebsrat des Verleiherbetriebes ggf. ein Interesse daran, die Leiharbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen beim Entleiher aufzusuchen. Schließlich bleiben die Leiharbeitnehmer grundsätzlich dem Betrieb des Verleihers zugeordnet, da dieser ihr Vertragsarbeitgeber ist. Andererseits handelt es sich beim Entleiherunternehmen nicht um den Inhaber des Betriebes, für den der Betriebsrat des Verleihers gebildet ist, sondern um einen Dritten. 
Nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 15.10.2015 – 7 ABR 74/12) kann der Betriebsrat des Verleihers den Anspruch auf Zugang zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer nicht gegenüber dem Entleiherunternehmen geltend machen. Dieser sei nur für Arbeitsplätze im Verleiherbetrieb zuständig, nicht dagegen für Arbeitsplätze bei einem Dritten. Die Mitwirkung des Betriebsrats sei gerichtet auf die Beteiligung an den Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers. Damit ist die Zuständigkeit des Verleiherbetriebsrats auch auf den Betrieb des Verleihers beschränkt. Leiharbeitnehmer werden in den Betrieb des Entleihers eingegliedert. Da die dortigen Entscheidungen vom Entleiherunternehmen getroffen werden, ist der Betriebsrat im Entleiherbetrieb zuständig.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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