GdL kündigt ab heute neue Streiks an – Ausschussberatung zum Tarifeinheitsgesetz

Die Lokführergewerkschaft GdL hat ab heute nachmittag neue Streiks im Bahnverkehr angekündigt. Der Personenverkehr soll ab morgen früh bis Sonntag bestreikt werden. Durch die neuerliche Ankündigung dieses längsten Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen ist die Diskussion um die Tarifeinheit wieder lauter geworden. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit längerem an einem Gesetz zur Regelung der sog. Tarifeinheit. Tarifeinheit wird allgemein mit dem Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ umschrieben. Diese Regel wurde Mitte des 20. Jahruhunderts vom Bundesarbeitsgericht aufgestellt. Sie besagte, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen kann. Der Grundsatz der Tarifeinheit wurde allerdings im Jahr 2010 vom Bundesarbeitsgericht – insbesondere auf Grund verfassungsrechtlicher Erwägungen – aufgegeben.

In der Praxis hat dies dazu geführt, dass kleinere Spartengewerkschaften versuchen, für ihre Klientel Tarifforderung durchzusetzen und damit- wie im Fall der GdL oder der Pilotenvereinigung Cockpit – wesentliche Teil der Infrastruktur lahmlegen. Um dies zu verhindern oder zumindest einzuschränken, plant die Bundesregierung die Verabschiedung eines sog. Tarifeinheitsgesetzes. Mit diesem Gesetz soll der ehemalige Grundsatz der Tarifeinheit in seinen Grundzügen wieder eingeführt werden. Heute mittag berät der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzesentwurf und wird hierzu Sachverständige hören. Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, dass Tarifkollisionen vermieden werden sollen. Haben mehrere Gewerkschaften in diesem Betrieb Mitglieder, soll bei einer Überschneidung der Geltungsbereiche verschiedener Tarifverträge nur derjenige Tarifvertrag anwendbar sein, der von der Gewerkschaft mit den meisten im Betrieb beschäftigten Mitgliedern abgeschlossen wurde. Zeitpunkt für die Feststellung der Mitgliederzahl ist der Abschluss des letzten kollidierenden Tarifvertrages. Damit es gar nicht zu einer Kollision kommt, können die Gewerkschaften entweder gemeinsam verhandeln, ihre Zuständigkeit für verschiedene Berufsgruppen einvernehmlich regeln, inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen, den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft nachzeichnen oder die Konfliktlösungsverfahren des DGB nutzen. Möglich ist auch eine Öffnung eines Tarifvertrages für abweichende Tarifvertragsnormen, die von einer anderen Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber abgeschlossen werden.

Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gilt nach dem Gesetzesentwurf nur für den Fall, dass die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sich nicht über den Geltungsbereich ihrer Tarifverträge einigen können. Ob die festgelegten Verfahren und Möglichkeiten ausreichen werden, um verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzesentwurf zu zerstreuen, bleibt abzuwarten. Sollte das Gesetz beschlossen werden, so ist zu erwarten, dass das letzte Wort in einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wird.

Dass die GdL ihren Streik gerade jetzt ankündigt, wo in Berlin die politischen Verhandlungen über das Tarifeinheitsgesetz in die entscheidende Phase eintreten, ist sicherlich kein Zufall.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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