Was beweist die Sitzungsniederschrift einer Betriebsratssitzung?

Der Inhalt einer Betriebsratssitzung ist in der Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG festzuhalten. Die Niederschrift muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der diese gefasst wurden, enthalten. Die Niederschrift muss vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats unterzeichnet werden. Der Niederschrift beizufügen ist zudem eine Anwesenheitsliste, auf der jedes Mitglied eigenhändig zu unterschreiben hat.
Kommt es im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens auf den Inhalt oder andere Umstände einer Betriebsratssitzung an, so haben den Feststellungen in der Niederschrift einen hohen Beweiswert.Streitbefangen ist hier zumeist, ob der Betriebsrat zu einem bestimmten Thema einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst hat. Geht die ordnungsgemäße Beschlussfassung durch den Betriebsrat aus der Niederschrift hervor, so muss der Betriebsrat zunächst regelmäßig nichts weiter vortragen, um die ordnungsgemäße Beschlussfassung weiter zu untermauern. Vielmehr obliegt dem Arbeitgeber so dann die Beweislast, Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Beschlussfassung vorzubringen und dadurch den Beweiswert der Niederschrift zu erschüttern (vgl. BAG, Beschl. v. 30.09.2014 – 1 ABR 32/13).
Gerade auch aus diesem Grund sollten Betriebsräte immer auf eine möglichst genaue und vollständig Niederschrift achten.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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