LAG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 SGB IX müssen Arbeitgeber Arbeitnehmern anbieten, die im zurückliegenden Kalenderjahr mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt waren. Im Rahmen dieses Verfahrens soll gemeinsam nach Wegen gesucht werden, wie zukünftige Arbeitsunfähigkeitszeiten und insbesondere mit der Arbeitsleistung verbundene gesundheitliche Belastungen reduziert oder vermieden werden können. Ziel des betrieblichen Eingliederungsmanagements soll insbesondere der Erhalt des Arbeitsplatzes sein.
Führt der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht durch und spricht trotzdem eine krankheitsbedingte Kündigung aus, so führt dies in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess zu erhöhten Anforderungen an seine Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit – ggf. auch unter geänderten Arbeitsbedingungen – in Betracht kommt, die das Risiko einer Arbeitsunfähigkeit reduziert und für den Arbeitnehmer weniger gesundheitlich belastend ist. 
Arbeitnehmer verspüren bei der Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement daher oft die Angst, dass der Arbeitgeber dieses nur durchführt, um eine krankheitsbedingte Kündigung vorzubereiten und holen sich juristischen Rat ein. Oft wird dann der Wunsch geäußert, dass ein Rechtsbeistand an den Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements teilnimmt. 
Das LAG Rheinland-Pfalz hat hierzu nun in einem aktuellen Urteil (v. 18.12.2014 – 5 Sa 518/14) entschieden, dass er Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu einem BEM-Gespräch hat. Die am Eingliederungsmanagement zu beteiligenden Stellen und Personen seien in

§ 84 Abs. 2 SGB IX ausdrücklich aufgeführt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Beteiligung eines Rechtsbeistandes ergebe sich aus dem Gesetz nicht. Ein solcher Anspruch sei auch nicht zur Herstellung der „Waffengleichheit“ zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erforderlich. Zum Schutz der Interessen des Arbeitnehmers habe der Gesetzgeber die Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats, sowie ggf. der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamts vorgesehen.
Ob sich an dieser Bewertung in „extremen Ausnahmefällen“ etwas ändern könnte, hat das LAG ausdrücklich offen gelassen.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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