Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Betriebsübergang

Geht ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, steht den betroffenen Mitarbeitern ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB zu. Folge des Widerspruchs ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Inhaber übergeht, sondern beim ursprünglichen Arbeitgeber verbleibt. Das erforderliche Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers über den Betriebsübergang enthält zumeist bereits den Hinweis, dass im Fall eines Widerspruchs eine Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich und deshalb mit einer betriebsbedingten Kündigung zu rechnen sei. Kommt es dann tatsächlich zu einem Widerspruch, kann sich die Frage stellen, ob ein beim ursprünglichen Arbeitgeber vor dem Betriebsübergang gebildeter Betriebsrat zur Kündigung anzuhören ist.
Bestand vor dem Betriebsübergang ein Betriebsrat bleibt dieser im Amt, sofern der Betrieb unter Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Identität auf den neuen Inhaber übergeht. Er bleibt damit grds. zuständig für die übergegangenen Arbeitnehmer. Das BAG hatte sich im letzten Jahr mit der Frage zu befassen, ob der Betriebsrat auch weiterhin für eine Anhörung zu einer Kündigung zuständig ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat (BAG, Urt. 08.05.2014 – 2 AZR 1005/12). Dies verneinte das BAG. Da der Kläger auf Grund seines Widerspruchs nicht mehr dem übergegangenen Betrieb angehöre, sei der Betriebsrat für ihn nicht mehr zuständig. Im entschiedenen Fall war beim ehemaligen Inhaber auch keine wesentliche Zahl an Arbeitnehmern verblieben, die eine betriebsverfassungsrechtliche Einheit hätten bilden können. Deshalb kam nach Auffassung des BAG auch kein Übergangs- oder Restmandat des Betriebsrats in Betracht.

Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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