ArbG Frankfurt: Keine einstweilige Verfügung gegen Lokführerstreik

Das ArbG Frankfurt hat gestern am späten Abend den Antrag der Deutschen Bahn eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der GdL abgewiesen. Es erachtete den Lokführerstreik für rechtmäßig. Insbesondere sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Weder die lange Dauer des Streiks noch die erheblichen Beeinträchtigungen der betroffenen Bahnkunden und die wirtschaftlichen Belastungen führten zur Unverhältnismäßigkeit des Streiks. Damit folgt das ArbG der großzügigen Linie des BAG bei der Beurteilung von Arbeitskämpfen. Der Gewerkschaft steht bei der Auswahl der Kampfmittel und der Ausgestaltung des Streiks ein Beurteilungsspielraum zu, welche Maßnahmen sie für erforderlich erachtet.

Die Bahn hat bereits angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das LAG könnte also noch heute abschließend entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen

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