Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung

Mitarbeiter – vor allem im Einzelhandel und mit Kundenkontakt – sollen oftmals im Interesse eines einheitlichen Auftretens Dienstkleidung tragen, die sie als Mitarbeiter des Arbeitergebers erkennbar macht. Kunden sollen in den Räumen des Unternehmens Mitarbeiter unschwer identifizieren können, um potentielle Ansprechpartner für Fragen leichter zu finden. Für die Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie ihre private Kleidung zumeist ablegen und die Dienstkleidung anziehen müssen und umgekehrt. Dieser Vorgang kann je nach Kleidung durchaus 10 bis 20 Minuten pro Arbeitstag in Anspruch nehmen.
Mitbestimmungsrechtlich stellt sich insofern die Frage, wann Umkleidezeiten Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darstellen können. Nur in diesem Fall können Regelungen zu Umkleidezeiten überhaupt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslösen. 
Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zur Verfügung stehen soll. Arbeitszeit in diesem Sinne sind Umkleidezeiten nach Auffassung des BAG, wenn das Umkleiden alleine einem fremdnützigen Bedürfnis und nicht zugleich auch einem privaten Bedürfnis dient. Dies ist nach der Rechtsprechung jedenfalls dann der Fall, wenn es sich um auffällige Dienstkleidung handelt oder dem Arbeitnehmer sogar untersagt ist, die Dienstkleidung auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause zu tragen. Bei der Lage solcher Umkleidezeiten hat der der Betriebsrat daher mitzubestimmen.

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung pauschaler Umkleidezeiten besteht allerdings, wenn der Arbeitgeber eine Pflicht der Arbeitnehmer zum Tragen der Dienstkleidung statuiert hat. Hierzu hat das ArbG Hamburg (Beschl. v. 30.07.2014 – 3 BV 29/13) aktuell entschieden, dass das Umkleiden mit einer verpflichtend zu tragenden Dienstkleidung ein einzelner Arbeitsvorgang ist, dessen Dauer nicht der Mitbestimmung unterliegt. Dies ist für die bei der Vergütungsberechnung zu Grunde gelegte (pauschale) Zeitspanne für das Anlegen und Ablegen der Dienstkleidung sicherlich zutreffend.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen

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