Wann ist der GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen

Stichworte: Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH wird für die Gesellschaft auf Grund eines Dienstvertrages und nicht eines Arbeitsvertrages tätig. Er ist kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Dies ist für die Sozialversicherungspflicht allerdings nicht ausschlaggebend.
Die Sozialversicherungspflicht knüpft an das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses an. Gem. § 7 Abs.1 S.1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs.1 S.2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Allgemein lässt sich daher festhalten, dass ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, wenn er gegenüber der Gesellschaft weisungsabhängig bzw. in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist. 
Dies wird bei einem Fremdgeschäftsführer, d.h. bei einem Geschäftsführer, der nicht am Gesellschaftskapital beteiligt ist, regelmäßig der Fall. Für diesen besteht damit eine in aller Regel eine Sozialversicherungspflicht. Anders ist dies zu beurteilen, wenn der Geschäftsführer über mehr als 50% der Gesellschaftsanteile oder eine uneingeschränkte Sperrminorität verfügt. In diesem Fall liegt eine sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit vor. Die Mehrheitsgesellschafterposition ermöglicht dem Geschäftsführer seine Vorstellungen und Idee in der Gesellschafterversammlung durchzusetzen. Hält der Geschäftsführer eine Sperrminorität, kann die Gesellschafterversammlung grundsätzlich keine Entscheidungen gegen seinen Willen treffen. In beiden Fällen ist der Geschäftsführer somit maßgeblich an den Entscheidungsprozessen der Gesellschafterversammlung beteiligt. Er unterliegt daher nicht der für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis erforderlichen femdbestimmten Weisungsbefugnis. 
Hält der Geschäftsführer dagegen weder die Mehrheitsanteile noch eine unbeschränkte Sperrminorität, so sind sämtliche Indizien, die für oder gegen eine abhängige Beschäftigung sprechen im Einzelfall zu beurteilen und abzuwägen. Für eine Selbstständigkeit kann in diesem Fall sprechen, dass etwa besondere fachliche Fähigkeiten oder Branchenkenntnisse in der Person des Geschäftsführer vorliegen, die ihm eine gewisse Unabhängigkeit von den anderen Gesellschaftern sichern und deren Weisungsrecht praktisch einschränken. Werden dem Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung dagegen vertraglich typische Arbeitnehmerrechte eingeräumt wie etwa eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubsansprüche, so liegt regelmäßig ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nahe.

Praxishinweis:Insbesondere für den Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, kann es sich anbieten, ein Statusverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung einzuleiten, um die sozialversicherungsrechtliche Situation zu klären.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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