Flashmob als neues Arbeitskampfmittel? – Verfassungsgericht bestätigt Urteil des BAG

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichwort: Arbeitskampfrecht

Ein sog. „Flashmob“ bezeichnet laut Wikipedia einen „kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer persönlich nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun.“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Flashmob). Ein Flashmob kann neben dem reinen Spaßfaktor auch politische Anliegen zum Gegenstand haben. Dies haben auch die Gewerkschaften erkannt, die Flashmobs als neues Arbeitskampfmittel für sich entdeckt haben. Kein Wunder, lassen sich doch gewerkschaftliche Anliegen und ein modernes Phänomen auf diese Weise miteinander verbinden. 
Weithin bekannt geworden ist ein Fall, der eine Tarifauseinandersetzung im Berliner Einzelhandel betraf. Hier hatte die Gewerkschaft Dritte angeregt, sich an sog. Flashmob-Aktionen zu beteiligen. In einem Flugblatt hieß es:
„Gib uns Deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen, z.B. so:
– Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich.
– Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen.
– Schicke ein Fax an Leiharbeitsfirmen, die ihre Beschäftigten als Streikbrecher im Einzelhandel einsetzen lassen und protestiere dagegen.“
Eine solche Flashmob-Aktion wurde von der Gewerkschaft am 08.12.2007 unter Beteiligung von 40-50 Personen in einem Berliner Einzelhandelsbetrieb durchgeführt. Durch das Einscannen von Pfennig-Artikel kam es an den Kassen zu erheblichen Warteschlangen. Zudem wurden ca. 40 Einkaufswagen mit Artikeln befüllt und dann in den Gängen stehen gelassen, zumeist mit dem Hinweis, man habe sein Geld vergessen. Unter den Teilnehmer befanden sich Personen, die Jacken mit der Aufschrift der streikenden Gewerkschaft trugen. Bei einem anderen Teil der teilnehmenden Personen dürfte es sich allerdings um Dritte gehandelt haben, die weder Gewerkschaftsmitglied noch Arbeitnehmer des bestreikten Einzelhandelsunternehmens waren.
Dies Aktion war bei der Arbeitgeberseite naturgemäß nicht gut angekommen. Der Einzelhandelsverband zog vor die Arbeitsgerichte bis letztlich zum BAG. Er argumentierte, es habe sich um eine unzulässige Arbeitskampfmaßnahme gehandelt.
Das BAG entschied mit Urteil vom 22.09.2009 – 1 AZR 972/08, dass eine gewerkschaftliche Aktion, bei der die Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Auch eine solche Aktion sei durch die Koaltionsbetätigungsfreiheit aus Art. 9 III GG gewährleistet. 
Die Koalitionsbetätigungsfreiheit schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Die Wahl der Mittel, mit denen die Koalition – also in diesem Fall die Gewerkschaft – ihre koalitionsspezifischen Ziele erreichen will, sind durch das Grundgesetz nicht vorgegeben oder gar beschränkt. Dies gilt jedenfalls sofern die Maßnahmen erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Das BAG sah daher auch die eine solche Flashmob-Aktion als grundsätzlich zulässiges Arbeitskampfmittel an. Hieran ändere auch die Beteiligung gewerkschafts- und unternehmensfremder Personen nichts.
Der vorgenommene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgeber sei unter Berücksichtigung der gegenläufigen Grundrechtspositionen im Einzelfall auch angemessen und daher in der Situation des Arbeitskampfes gerechtfertigt. Nach Auffassung des BAG waren die gewerkschaftlich organisierten Aktionen zur Erreichung des angestrebten Ziels der Gewerkschaft sowohl geeignet als auch erforderlich. Bei der Frage der Erforderlichkeit eines Kampfmittels billigt die Rechtsprechung den Koalitionen einen weiten Beurteilungsspielraum zu, wobei die Grenze lediglich ein etwaiger Rechtsmissbrauch bildet. 
Entscheidend für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Kampfmaßnahme ist daher zumeist die Verhältnismäßigkeit, d.h. die Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen im Einzelfall. Ausschlaggebend für das BAG war letztlich, dass dem bestreikten Unternehmen ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten zur Seite gestanden hätten. Der Arbeitgeber hätte insbesondere gegenüber Kunden, die den Betriebsablauf stören, sein Hausrecht ausüben und diese zum Verlassen des Betriebes auffordern können. Erkenne der Arbeitgeber, dass sich Kunden an der Aktion – etwa durch Erwerb mehrerer Pfennig-Artikel – beteiligten, könne er sein Hausrecht auch noch rechtzeitig ausüben. Hierdurch könnten jedenfalls nachhaltige Störungen vermieden werden. Zudem bestehe die Möglichkeit einer suspendierenden Betriebsschließung, durch die arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren.
Man kann dem Urteil des BAG allerdings entnehmen, dass eine Flashmob-Aktion gewerkschaftlich getragen sein muss, um zulässig sein. Dies entspricht dem arbeitskampfrechtlichen Grundsatz, dass sog. wilde Streiks ohne gewerkschaftliche Organisation rechtswidrig sind. Für Arbeitgeber ist dies im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche auch von wesentlicher Bedeutung. Unzulässig bleiben dürften auch Aktionen, die bewusst Straftaten der Teilnehmer in Kauf nehmen.
Die Entscheidung des BAG hat heftige Diskussionen in der Presse und in der Fachwelt ausgelöst. Flashmob-Aktionen haben mit den klassischen Mitteln des Arbeitskampfes – Streik und Aussperrung – nichts mehr zu tun. Es werden unbeteiligte Dritte eingesetzt, die mit der Tarifauseinandersetzung nichts zu tun haben. Für die Gewerkschaft hat dies den Vorteil, dass an solche Teilnehmer keine Lohnersatzzahlungen erfolgen müssen, so dass die „Kriegskasse“ geschont wird. 
Im April diesen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht nun die Entscheidung des BAG verfassungsrechtlicher Hinsicht bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde des Arbeitgeberverbandes nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 3185/09). Die Abwägung der grundrechtlich geschützten Positionen der Parteien durch das BAG sei nicht zu beanstanden. 
Ob die Verteidigungsmöglichkeiten der bestreikten Unternehmen im Fall von Flashmob-Aktionen tatsächlich ausreichen, kann man mit guten Argumenten bezweifeln, insbesondere, ob der Arbeitgeber in der Lage ist, im Härtefall sein Hausrecht auch durchzusetzen. Gerichtliche Hilfe wird auf Grund der Spontaneität der Aktionen in der Kürze der Zeit kaum zu erlangen sein.
Letztlich muss immer beachtet werden, dass die Entscheidungen des BAG und des BVerfG keineswegs den Gewerkschaften für ihre Aktionen freie Hand lassen. Jedes neue Arbeitskampfmittel muss im Einzelfall insbesondere auf seine Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Wetzlar

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