Personalrat kann keinen Zugriff auf Arbeitszeitdaten der Mitarbeiter verlangen!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichwort: Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Ein Personalrat kann vom Dienstherrn nicht verlangen, ihm einen ständigen lesenden Zugriff auf die im Zeiterfassungssystem gespeicherten Daten über den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu gewähren. Dies hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 19.03.2014 – 6 P 1.13). Das Gericht gab damit dem Dienstherrn Recht, der das Verlangen des Personalrats unter dem Hinweis auf den Schutz der persönlichen Daten der Mitarbeiter abgelehnt hatte. Zwar gehört es zu den Aufgaben des Personalrats zu überwachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitrechts eingehalten werden. Hierfür genügt aber auch eine Übermittlung der Arbeitszeitdaten der Mitarbeiter in anonymisierter Form.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Wetzlar

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