Einladung zur Wahlversammlung: Gewerkschaft contra „beeinflusste“ Arbeitnehmer?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Betriebsratswahl

Einladungen zur Wahlversammlung im Rahmen der Betriebsratswahl sind in Unternehmen häufig ein politisches Thema. Sie können durchaus der „Wahlkampfauftakt“ sein. Die Gewerkschaften ringen um Einfluss auf die Wahl und den späteren Betriebsrat, der Arbeitgeber möchte eine Wahl vielleicht ganz verhindern oder zumindest einen ihm genehmen Betriebsrat installieren. Der Arbeitgeber darf jedoch keinen Einfluss auf die Betriebsratswahl nehmen. So haben auch nur entweder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft gem. § 28 WO das Recht, zu einer Wahlversammlung einzuladen. Die Einladung ist an geeigneter Stelle im Betrieb auszuhängen. Der Arbeitgeber ist lediglich insofern involviert als er verpflichtet ist, der einladenden Stelle unverzüglich nach Aushang alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Es kommt durchaus vor, dass Arbeitgeber insbesondere bei gewerkschaftlich organisierten Einladungen zur Wahlversammlung versuchen, eine interne Konkurrenz aufzubauen, indem ihm gewogenen Arbeitnehmer zur Organisation einer Konkurrenzveranstaltung überredet werden. 
In einem vom ArbG Bremen-Bremerhaven (Beschl. v. 15.03.2013 – 8 BVGa 802/13) entschiedenen Fall, hatte eine Gewerkschaft genau diesen Verdacht. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich zu einer Wahlversammlung in den Gewerkschaftsräumen geladen. Die Einladung war allerdings nicht ausgehängt, sondern lediglich mittels Handzetteln verteilt worden. Kurz darauf machten drei Arbeitnehmer einen Aushang im Betrieb des Arbeitgebers, indem sie zu einer eigenen Wahlversammlung just einen Tag vor der von der Gewerkschaft organisierten Wahlversammlung einluden. 
Die Gewerkschaft begehrte vor dem Arbeitsgericht die Unterlassung der Wahlversammlung, da die Einladung von Arbeitnehmern erfolgt sei, die der Geschäftsführung nahe stünden und die Initiierung der Wahlversammlung von dieser gelenkt sei. Das ArbG wies allerdings zutreffend darauf hin, dass der Gewerkschaft nur dann ein Unterlassungsanspruch zustünde, wenn erkennbar ist, dass die auf Grundlage der Wahlversammlung durchgeführte Betriebsratswahl nichtig wäre. Hierfür sah das ArbG allerdings keinen Grund. Es handele sich um eine wirksame Einladung durch wahlberechtigte Arbeitnehmer. Der Verdacht, es liege eine eine Einflussnahme durch den Arbeitgeber vor, beruhe lediglich auf Mutmaßungen. Im Hinblick auf die Veranstaltung der Gewerkschaft, deren Schutz sie bezweckte, führte das ArbG zusätzlich aus, dass mangels eines Aushangs die Gefahr bestünde, dass nicht alle stimmberechtigten Mitarbeiter teilnehmen und die Wahl aus diesem Grund nichtig sein könnte.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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