Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit Abmahnungen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Betriebsverfassungsrecht

Abmahnungen sind aus der arbeitsrechtlichen Praxis kaum mehr wegzudenken. Hat eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung doch selten Aussicht auf Erfolg.

Der Betriebsrat kann daher ein Interesse daran haben, möglichst frühzeitig von Abmahnungen gegenüber Arbeitnehmern Kenntnis zu erlangen. Das BAG (Beschl. v. 17.09.2013 – 1 ABR 26/12) hat nunmehr allerdings entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch auf Vorlage der Kopien bereits ausgesprochener oder beabsichtigter Abmahnungen hat. Eine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe, aus der sich eine entsprechende Vorlagepflicht des Arbeitgebers ergeben könnte, sei nicht ersichtlich. Insbesondere konnte das BAG nicht erkennen, dass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG berührt seien.

Aus der Entscheidung des BAG wird deutlich, dass Betriebsräte gut beraten sind, Auskunftsverlangen mit einer konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe in Verbindung zu bringen. Arbeitgeber sollten Auskunftsverlangen des Betriebsrat genau prüfen. Insbesondere, wenn es um Informationen aus der Personalakte geht.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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