Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an Zeiterfassung?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratsmitglieder, die gemäß § 38 BetrVG von der Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freigestellt sind, haben grundsätzlich wie alle anderen Mitarbeiter die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten. Daher sind sie ebenso verpflichtet, an bestehenden betrieblichen Zeiterfassungssystemen teilzunehmen. Ist eine Gleitzeitregelung eingeführt, so nehmen auch freigestellte Betriebsratsmitglieder weiter hieran teil. Zweifelhaft kann dagegen sein, ob der Arbeitgeber gegen den Willen des freigestellten Betriebsratsmitglieds dieses von der Zeiterfassung im Betrieb ausnehmen kann.

Diese Fallkonstellation war Gegenstand eines Verfahrens vor dem BAG. Eine Luftfahrtunternehmen hatte seinen freigestellten Betriebsräten mitgeteilt, es verzichte auf eine Anwendung der Betriebsvereinbarung zum Zeiterfassungssystem während der Dauer ihrer Freistellung. Hiergegen ging der Betriebsrat gerichtlich vor. Nach dem die Vorinstanzen jeweils unterschiedlich entschieden hatten – das ArbG hatte den Antrag abgelehnt und das LAG diesem stattgegeben – gab das BAG (Beschl. v. 10.07.2013 – 7 ABR 22/12) dem Betriebsrat Recht.

Die Arbeitgeberin war nach Auffassung des BAG verpflichtet, den freigestellten Betriebsratsmitgliedern die Teilnahme am Zeiterfassungssystem anzubieten. Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung sei für die freigestellten Betriebsratsmitglieder anwendbar, denn diese seien entweder in gleitender Arbeitszeit oder im Rahmen von Dienst- oder Schichtplänen tätig. Dies war Voraussetzung für den Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung.

Das BAG stellt weiter fest, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder auch ein Interesse an einer Dokumentation ihrer Anwesenheitszeiten haben. Zur gesetzlichen Rechtsfolge der Freistellung gehöre, dass das Betriebsratsmitglied während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb, dem er angehört anwesend ist und sich dort für anfallende Betriebsratsaufgaben bereit hält. Verstößt das Betriebsratsmitglied hiergegen, können Vergütungsabzüge die Folge sein. Zweck der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung über das Zeiterfassungssystem sei es gerade, die Anwesenheitsdaten zu erfassen und diese zum Zweck der Vergütungsabrechnung zu übermitteln. Dieser Zweck treffe auch auf die freigstellten Betriebsratsmitglieder zu.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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