Wann ist eine Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Arbeitnehmerüberlassung

Kaum ein anderes Wort in einem Gesetz hat in letzter Zeit so viel Aufmerksamkeit erfahren wie der Begriff der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Diese Formulierung hat im Rahmen der AÜG-Reform 2011 Eingang in den Gesetzestext gefunden und hat seit dem zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Durch sie sollte klar gestellt werden, dass Arbeitnehmerüberlassung begriffsnotwendig voraussetzt, dass die Überlassung nicht dauerhaft erfolgt. Auf eine Höchstgrenze hat der Gesetzgeber allerdings verzichtet. Er wollte das Merkmal vielmehr als flexible Zeitkomponente verstanden wissen.

Teilweise wird zur Auslegung des Begriffs eine Orientierung an den Sachgründen des TzBfG vertreten. In der Tat kennt das TzBfG jedenfalls den Begriff des vorübergehenden Bedarfs. Denkbar wäre allerdings auch rein formell darauf abzustellen, dass der Arbeitsvertrag mit dem Verleihunternehmen für eine längere Dauer als die Entleihe abgeschlossen sein muss. Überzeugender erscheint dagegen an den tatsächlichen Einsatz des Leiharbeitnehmers beim Entleiher anzuknüpfen. Jedenfalls ist festzuhalten, dass die Arbeitnehmerüberlassung nicht bereits als endgültig geplant sein darf. Daneben wird eine Missbrauchskontrolle in Betracht zu ziehen sein. Danach darf die Arbeitnehmerüberlassung nicht offensichtlich willkürlich oder unsachlich sein. Eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung dürfte dann nicht mehr vorliegen, wenn die Arbeitnehmerüberlassung dazu dient, Stammarbeitsplätze zu verdrängen bzw. ein dauerhafter Arbeitskräftebedarf besteht. Hier ist es an der Rechtsprechung noch stärkere Konturen zu entwickeln. Ob die Einführung einer starren Höchstgrenze  – wie dies von der Großen Koalition diskutiert wird – tatsächlich hilfreich wäre, bleibt abzuwarten.
Die Diskussion hat sich durch ein aktuelles Urteil des BAG (v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) allerdings insofern entschärft als die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung nach Auffassung des BAG nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher gem. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG führt. Das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher wird nur im Fall der fehlenden Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis fingiert. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift sieht das BAG keinen Raum.

Diskussionsbedarf bietet der Begriff der „vorübergehenden“ Überlassung aber nach wie vor im kollektiven Arbeitsrecht. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern, wenn die Überlassung nicht nur vorübergehend erfolgt. Hier wird es letztlich entscheidend auf die Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ ankommen. Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer neuen Entscheidung entscheidend auf das bestehen eines dauerhaften Bedarfs an der Arbeitskraft abgestellt (Beschl. v. 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13). Besteht ein dauerhafter Bedarf an der Arbeitskraft ist eine Arbeitnehmerüberlassung verboten, so dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern darf.

Da das LAG in der vorgenannten Entscheidung die Rechtsbeschwerde an das BAG zugelassen hat, wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach das höchste deutsche Arbeitsgericht bald mit der Fragestellung befassen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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