Das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, so ist sie nur bis zu einer Dauer von maximal zwei Jahren zulässig. Zudem kann das Arbeitsverhältnis innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden. Eine sachgrundlose Befristung ist allerdings gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bis ins Jahr 2011 hinein war dieser Wortlaut ernst zu nehmen. Wann in der Vergangenheit einmal ein Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrages bestanden hat, war irrelevant. Daher konnte sogar eine Jahrzehnte zurückliegende Vorbeschäftigung zur Unzulässigkeit der sachgrundlosen Befristung führen.

Im Jahr 2011 hat das BAG (Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09) eine Kehrtwende vollzogen. Das BAG legt den Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nunmehr verfassungskonform aus und ist der Auffassung, dass ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung die Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien und die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in übermäßiger Weise beschränken würde. Daneben zieht das BAG für das von ihm gefundene Ergebnis arbeitsmarktpolitische Erwägungen heran. Die in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen solle zum einen dem Arbeitgeber ermöglichen, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage sowie wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel zu reagieren, aber auch dem Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bieten.

Im Wege der Rechtsfortbildung kommt das BAG in der genannten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine sachgrundlose Befristung nicht gegen das Vorbeschäftigungsverbot verstößt, wenn die Vorbeschäftigung mehr als 3 Jahre zurückliegt.

Die Entscheidung ist durchaus auf heftige Kritik gestoßen. So hat jüngst das LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 – dem BAG seine Gefolgschaft verweigert und im entschiedenen Fall eine sachgrundlose Befristung für unzulässig erklärt, obwohl die Vorbeschäftigung bereits mehr als 3 Jahre zurücklag.

Für die Praxis bleibt die Rechtsprechung des BAG daher mit Vorsicht zu genießen. Es steht zu erwarten, dass immer wieder Instanzgerichte von der Linie des BAG abweichen werden.

Praxishinweis:In der Praxis kann es – etwa nach einem Betriebsübergang – vorkommen, dass der Arbeitgeber vor Abschluss des befristeten Vertrages keine Kenntnis über eine etwaige Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers hat. Kann er sich die Kenntnis auch nicht durch Aktenstudium oder andere Informationsquellen verschaffen, dürfte die Frage nach einer Vorbeschäftigung im Einstellungsgespräch zulässig sein. Sie ist vom Arbeitnehmer dann wahrheitsgemäß zu beantworten.